Die Protagonistin und die Protagonisten der geplanten Ampelkoalition haben ihren Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen eingehalten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Regierungsarbeit geprägt von Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Inflation

Ein Jahr Ampel: Gemischte Bilanz bei Abgeordneten aus Rhein-Neckar-Region

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Wolfgang Kessel

Am 8. Dezember ist es genau ein Jahr her, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufnahm. Die Bilanz der Abgeordneten aus der Rhein-Neckar-Region: gemischt.

Isabel Cademartori (SPD), Bundestagsabgeordnete aus Mannheim:

Isabel Cademartori (SPD) (Foto: SWR)
Isabel Cademartori (SPD) (Archivbild)

"Das letzte Jahr war natürlich extrem herausfordernd für uns alle. Für mich war es zusätzlich aufregend, weil auch alles neu für mich ist. Ich denke, ich persönlich habe mich gut eingefunden. Mit Blick auf die Koalition: Es ist uns gelungen, die Krise gut zu bewältigen und die Auswirkungen auf die Bevölkerung abzufedern. Und dennoch haben wir auch unsere eigentlichen Vorhaben, unseren Koalitionsvertrag, maßgeblich umgesetzt. Die Aufgaben und Herausforderungen sind enorm. Dass es da unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie man die einzelnen Probleme angeht - wie Energiekrise oder Entlastungspakete - das ist normal. Das braucht die Demokratie auch."

Franziska Brantner (Grüne), Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg:

Dr. Franziska Brantner in SWR1 Leute (Foto: 25.03.2021, Berlin) (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
Franziska Brantner (Grüne) picture alliance / Flashpic | Jens Krick

"Das zurückliegende Jahr war maßgeblich geprägt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir haben die Konsequenzen bei uns bekämpft und gleichzeitig die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für ihre Freiheit unterstützt. Wir mussten einerseits schnell eingreifen, um die Gasspeicher zu füllen, aber andererseits auch, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dazu haben wir gleichzeitig Entlastungspakete geschnürt. Es ist ein großer Kraftakt gewesen für diese Koalition, der auch noch nicht am Ende ist. Es werden noch anstrengende Wochen und Monate. Aber wir sehen, dass wir am Ende hoffentlich widerstandsfähiger und auch nachhaltiger dastehen."

Jens Brandenburg (FDP), Bundestagsabgeordneter des Wahlbezirks Rhein-Neckar:

Jens Brandenburg kandidiert für die FDP im Wahlkreis Rhein-Neckar. (Foto: SWR)
Jens Brandenburg (FDP)

"Die Koalition hat in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. Putins brutaler Angriffskrieg trifft uns hart, weil Deutschland schlecht vorbereitet war. Das holen wir jetzt in Rekordgeschwindigkeit nach. Wir sichern die Energieversorgung und federn die größten Härten ab. Wir machen das Land moderner, digitaler und wettbewerbsfähiger. Jahrelang wurden doch in Deutschland wichtige Reformen verschleppt. Wir stellen uns in der Ampel den Zukunftsaufgaben. Deutschland hat jetzt endlich den Aufbruch, der viel zu lange überfällig war."

Nina Warken (CDU), Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber:

Nina Warken, CDU (Foto: SWR)
Nina Warken (CDU)

"Aus meiner Sicht ist die (Ampel-) Bilanz ernüchternd. Da gabs ja große Ankündigungen, Stichworte: Zeitenwende oder Fortschrittskoalition. Aber jetzt in der Krise merkt man, dass davon nur noch wenig übrig ist. Wir bräuchten klarere und schnellere Entscheidungen. Beim Thema Hilfen für Studenten zum Beispiel warten wir schon seit Wochen, bis diese in der Krisensituation ankommen. Auch beim Thema Haushalt bin ich enttäuscht. Dass zwar die Schuldenbremse formal eingehalten wird, man aber dann 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt in einem Jahr. Das ist aus meiner Sicht kein nachhaltiger und generationengerechter Haushalt. Man merkt, dass die Ergebnisse oft mit heißer Nadel gestrickt worden sind. Und am Ende kommen dann oft Gesetze raus, die nachgebessert werden müssen."

Malte Kaufmann (AfD), Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg:

Malte Kaufmann (AfD), Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg (Foto: Malte Kaufmann/Nils Rauber)
Malte Kaufmann (AfD) Malte Kaufmann/Nils Rauber

"Die Ampel ist angetreten als sogenannte Fortschrittskoalition. Aber von Fortschritt ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Energiekosten werden immer teurer. Gut gehende Traditionsunternehmen mussten schließen, Industrie wandert ab, unter anderem die BASF hat angekündigt, Arbeitsplätze abzubauen. Der Standort Deutschland kommt immer mehr in Verruf. Also ich würde sagen, die Bilanz ist verheerend."

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