Rund um einen Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess im Nachbarschaftshaus im Mannheimer Stadtteil Rheinau haben am Freitagabend rund 250 Demonstranten gegen die AfD, Faschismus und Rassismus protestiert. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kreisverband der Mannheimer AfD. Thema des Abends: "Wie steht es um unsere Sicherheit?" Hess, ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hechingen (Zollernalbkreis), sitzt für den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg.
Polizei mit 30 Einsatzkräften in Mannheim-Rheinau
Zu der Gegendemo hatte unter anderem die Antifa Mannheim aufgerufen. An der Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort nahmen auch der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei und Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Mannheim, teil. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit etwa 30 Beamten vor Ort präsent.
Protest gegen AfD in Mannheim: Sprechchöre, Banner, Transparente
Die Demonstranten vor dem Veranstaltungshaus trugen Spruchbänder und Banner mit Aufschriften wie "Aufstehen gegen Rassismus", "Björn Höcke ist ein Nazi" und "Mannheim braucht keine Faschisten". Immer wieder skandierten die Demonstranten "Ganz Mannheim hasst die AfD" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".
Fulst-Blei: Nicht zuschauen, "wie AfD zur Normalität übergeht"
Stefan Fulst-Blei (SPD) sagte dem SWR, man könne nicht dabei zuschauen, wie eine Partei, die "anerkannt rechtsextrem" sei, in Mannheim zur Normalität übergehe - vor dem Hintergrund, dass sich "diese Partei mehr und mehr erdreistet, sich mit faschistischen Kreisen zu treffen". Deswegen, so Fulst-Blei, "müssen wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten gegenhalten".
Hintergrund: Umstrittenes Treffen zu Migrationspolitik in Potsdam
Dabei spielte Fulst-Blei auf das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Mitgliedern der AfD und der CDU-nahen Werteunion in Potsdam an. Darüber hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. Sie hatten sich dem Bericht zufolge dort mit Martin Sellner getroffen, dem früheren Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Bei dem Treffen war es unter anderem darum gegangen, dass Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen.
Zimmer: "Wichtig, jetzt Flagge zu zeigen"
Elke Zimmer (Grüne) betonte gegenüber dem SWR, es sei wichtig, jetzt Flagge zu zeigen "für Menschlichkeit, Demokratie, gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung". Allmählich, so Zimmer, lasse die AfD "ihre Maske fallen". Viele Menschen merkten jetzt, "dass hier ein Wolf im Schafspelz steckt." Man müsse dagegenhalten und zeigen, dass "Demokratie lebendig ist".
AfD-Politiker Ernst übt Kritik an Demonstranten in Mannheim
Vor Beginn der Veranstaltung erklärte der Mannheimer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst, er finde es bedenklich, dass die Demonstranten einerseits für Meinungsvielfalt seien, aber gleichzeitig versuchen würden, Besucher zu behindern, die an der AfD-Veranstaltung teilnehmen wollen. "Das verurteilen wir", so Ernst.
AfD-Politiker bei Treffen in Potsdam: "Das sind freie Menschen"
Angesprochen auf das umstrittene Treffen in Potsdam sagte Ernst, das sei lediglich ein privates Treffen gewesen, die Partei habe darauf keinen Einfluss gehabt. Die AfD-Politiker, die daran teilgenommen haben, seien "freie Menschen - und was die machen, das kann die Bundespartei nicht verhindern". Mit Blick auf die "Migrationspläne", die laut der Correctiv-Recherche in Potsdam besprochen wurden, fügte Ernst hinzu: Abschiebepflichtige Menschen müssten abgeschoben werden, aber das gelte nicht für deutsche Staatsbürger. Alles andere sei irrelevant, weil das "keine AfD-Positionen sind".
