Wegen nicht richtig ausgestellter Atteste müssen sich eine Ärztin und ihre Angestellte vor dem Amtsgericht in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) verantworten. Zum Prozessauftakt räumte die Ärztin ein, 4.374 Atteste ausgestellt zu haben, überwiegend ohne die Patientinnen und Patienten untersucht zu haben. Die meisten kannte sie gar nicht.
Demonstration zum Prozessauftakt Tausende unkorrekte Masken-Atteste? Ärztin in Weinheim vor Gericht
Eine Ärztin und ihre Angestellte stehen in Weinheim vor Gericht. Die Medizinerin soll Atteste nicht korrekt ausgestellt haben, die Menschen von der Maskenpflicht befreiten.
"Es ging um medizinische Gründe, die in der Maske liegen."
Staatsanwaltschaft will Berufsverbot für Weinheimer Ärztin erreichen
Masken seien aus vielen Gründen schädlich, sagte die Medizinerin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will gegen sie ein dreijähriges Berufsverbot und eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe erreichen. Laut einem Gerichtssprecher sollten die Atteste die jeweiligen Personen vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien - angeblich aus medizinischen Gründen.
Zum Prozessauftakt am Donnerstagmorgen versammelten sich etwa 70 Sympathisanten der angeklagten Ärztin vor dem Amtsgericht. Nach der Verlesung der Anklageschrift wurden vier Kriminalbeamte angehört, die die Arztpraxis nach entsprechenden Unterlagen durchsucht und diese ausgewertet hatten.
Vorgehen der Ärztin offenbar auch politisch motiviert
Die Ärztin soll die Atteste "auf Zuruf" ausgestellt haben, so die Staatsanwaltschaft. Die Personen seien vorher nicht untersucht worden. Hintergrund für das Verhalten sei die politische Einstellung der Ärztin. Sie soll wiederholt an Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen teilgenommen haben. Der ebenfalls angeklagten Angestellten in der Arztpraxis wird Beihilfe vorgeworfen.
Verteidigerin ebenfalls als Masken-Gegnerin bekannt
Die ebenfalls als Masken-Gegnerin bekannte Verteidigerin der angeklagten Ärztin will einen Freispruch erreichen. Ihre Argumentation: Wenn Masken schädlich seien, dürfe sich ein Arzt nicht gegen den Wunsch wehren, von der Maskenpflicht befreit zu werden.
Anwältin will Spahn und Lauterbach vorladen lassen
Während die Vorsitzende Richterin klarstellte, dass Sinn oder Unsinn der Maskenpflicht nicht Thema des Prozesses seien, will die Verteidigung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dessen Vorgänger Jens Spahn (CDU) sowie weitere Fachleute wie etwa Produzenten von Schutzmasken vorladen lassen. Das Urteil soll am 12. Dezember gesprochen werden.
