Eine Justitia-Statue (Foto: picture-alliance / dpa)

Urteil zu Holocaust-Vergleichen Radikaler Abtreibungsgegner scheitert in Straßburg

Abtreibungen bezeichnet er als Mord und "Steigerungsform des Holocaust": Klaus Günter Annen aus Weinheim will sich solche Vergleiche nicht verbieten lassen. Doch seine Beschwerde ist gescheitert.

Auf seinen Websites tritt Klaus Günter Annen aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) als selbsternannter "Lebensschützer" auf. Immer wieder zeigt er Ärzte wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche an. Abtreibungen sind aus Annens Sicht "Massenmord", ein "Babycaust". Bilder von Konzentrationslagern stellt er neben Fotos, die Abtreibungen illustrieren sollen - für ihn sind Schwangerschaftsabbrüche die "Steigerungsform" der Nazi-Verbrechen.

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Deutsche Gerichte haben dem radikalen Aktivisten solche Vergleiche bereits mehrfach untersagt. Annen hatte online und auf Flugblättern Namen von mehreren Ärzten genannt und sie unter anderem mit KZ-Kommandanten verglichen. Die Mediziner wehrten sich daraufhin juristisch und erstritten einstweilige Verfügungen.

Doch Annen wollte das nicht auf sich sitzen lassen - er sah sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg - und scheiterte.

Gericht: Vergleiche hätten Hass auf Ärzte auslösen können

Der EGMR urteilte am Donnerstag: Die einstweiligen Verfügungen gegen Annen waren rechtens. Zwar sei durch die Verbote Annens Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt worden. Aber das war den Richtern zufolge gerechtfertigt: Die drastischen Aussagen des Aktivisten im Zusammenhang mit einzelnen Ärzten hätten als persönliche Angriffe verstanden werden können.

Damit hätte Annen laut Urteil Hass und Aggression auf die Mediziner auslösen können. Die deutschen Gerichte hätten die Rechte der Ärzte und die des Abtreibungsgegners richtig gegeneinander abgewogen. Eine demokratische Gesellschaft müsse hier nach einer fairen Abwägung Grenzen ziehen, so die Straßburger Richter.

Holocaust-Vergleiche "nicht zu rechtfertigen"

Explizit wandte sich der Menschenrechtsgerichtshof auch gegen Annens Holocaust-Vergleiche. Bei Abtreibungen von "Babycaust" zu sprechen und damit Schwangerschaftsabbrüche mit der Schoah zu vergleichen, sei nicht zu rechtfertigen.

Zuvor hatte auch das Bundesverfassungsgericht Annens Beschwerden abgewiesen. Der Weinheimer kann das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

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