Kfz-Zulassungsstelle (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Armin Weigel/dpa)

Staatsanwaltschaft Mannheim Betrug mit Kfz-Kennzeichen: Anklage gegen Beamtinnen

Zwei Beamtinnen des Rhein-Neckar-Kreises stehen unter Korruptionsverdacht. Gegen sie und drei weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Es geht um Kurzzeit-Kennzeichen für Pkw.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft den beiden Beamtinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und einem Unternehmer aus dem benachbarten Walldorf unter anderem Bestechlichkeit und Bestechung, Falschbeurkundung im Amt sowie Verstöße gegen das Bundes- und Landesdatenschutzgesetz vor. Dem Unternehmer, einem Mitgeschäftsführer und einer Rechtsanwältin wird darüber hinaus Steuerhinterziehung zur Last gelegt, teilte die Behörde mit.

Kennzeichen wurden meist weiterverkauft

Die Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsbehörde des Kreises in Wiesloch haben offenbar massenweise Kurzzeit-Kennzeichen bewusst rechtswidrig vergeben und dem Unternehmer dafür nur die Hälfte der Gebühren berechnet, ohne die meist gefälschten Daten zu kontrollieren. Dabei sei ihnen klar gewesen, dass die so ausgestellten Kennzeichen meist illegal und mit Gewinn weiterverkauft werden sollten.

190.000 Kurzzeit-Kennzeichen illegal ausgegeben

Zwischen November 2012 und Oktober 2014 wurden auf diese Weise fast 190.000 Kurzzeitkennzeichen an Zulassungsdienste im gesamten Bundesgebiet ausgegeben, die mit dem angeklagten Unternehmer zusammengearbeitet haben sollen. Einige von ihnen wurden bereits verurteilt. Möglich wurde der Betrug durch das damals geltende digitale Zulassungsverfahren des Rhein-Neckar-Kreises, das Kfz-Zulassungen per Internet ermöglichte.

Fahrzeugbriefe manipuliert

In dem Verfahren geht es darüber hinaus um Steuerhinterziehung und um manipulierte Fahrzeugbriefe, in denen das Datum der Erstzulassung gefälscht wurde. Dadurch konnten Fahrzeuge trotz schlechter Abgaseinstufung zugelassen werden.

Beamtinnen haben sich nicht persönlich bereichert

Der Rhein-Neckar-Kreis erzielte trotz der "Rabatte" erhebliche Einnahmen aus den Zulassungen. Persönlich bereichert haben sich die beiden Beamtinnen laut Staatsanwaltschaft nicht. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

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