Geiselnahme statt Abschiebung aus Rimbach - Urteil erwartet (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Julian Stratenschulte/dp)

Urteil am Landgericht Darmstadt "Geiselnahme" in Rimbach: Bewährungsstrafe für angeklagte Mutter

Das Landgericht Darmstadt hat am Montag eine Jesidin aus Armenien wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Geiselnahme sahen die Richter in der Tat aber nicht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau im November vergangenen Jahres versucht hatte, ihre Abschiebung zu verhindern und dazu ein Messer einsetzte. Die Frau habe das Messer in ihrer Wohnung in einer Flüchtlingsunterkunft abwechselnd vor sich und ihre beiden Kinder gehalten und damit gedroht, allen etwas anzutun. Einmal habe sie mit dem Messer ausgeholt und dabei die Beamten im Zimmer knapp verfehlt. In dieser Situation hätte leicht jemand verletzt werden können, so der Vorsitzende Richter.

Ein Jahr Haft auf Bewährung

Daher lautet das Urteil ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Außerdem habe die 27-Jährige Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet. Eine Geiselnahme, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt, sah das Gericht nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Angeklagte habe ihre Kinder mit dem Messer in Schach gehalten und so am Verlassen des Zimmers gehindert. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, befanden die Richter.

Nächtliche Abschiebung

Mehrere Polizisten hatten in einer Nacht im November die Flüchtlingsunterkunft in Rimbach aufgesucht, um die Abschiebung der Familie durchzusetzen. Sie sollten die damals hochschwangere Frau, ihren Mann und ihre Kinder am frühen Morgen zum Flughafen bringen. Die Familie war im März 2018 mit Hilfe von Schleusern über die Slowakei nach Deutschland gekommen. Sie hätte laut Anklage zurück in die Slowakei abgeschoben werden sollen.

Kritik an Umständen der Abschiebung

In der Urteilsbegründung betonte das Gericht, dass am Tag der Abschiebung "manches hätte besser laufen können". So sei es etwa bekannt gewesen, dass die Angeklagte zu jener Zeit hochschwanger und ihr Ehemann psychisch traumatisiert war. Dennoch hätten die Beamten – am Ende einer Nachtschicht – die Aufgabe erhalten, die Familie zum Flughafen zu bringen.

Aus Angst vor "Blutrache" geflohen

Die Familie erwartet in Deutschland trotz des milden Urteils eine ungewisse Zukunft. Der Asylbescheid der aus Armenien stammenden Jesiden wurde abgelehnt. Es liege kein Grund für politisches Asyl vor, der Familie drohe in ihrer Heimat auch keine Gefahr für Leib und Leben. Die Familie war eigenen Angaben zufolge aus Angst vor "Blutrache" geflohen. Ein Onkel des Ehemanns der Angeklagten habe einen Mann erschossen. Dessen Familie sinne nun auf Rache und habe den Ehemann bedroht. Dies aber sei laut Bescheid kein Asylgrund.

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