Prozess am Schwurgericht in Ankara Klage gegen Heidelberger Erdogan-Kritiker Kilic

Das Schwurgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara verhandelt im Dezember eine Klage gegen den Heidelberger Politiker und Juristen Memet Kilic wegen Beleidigung von Präsident Erdogan. Das teilten Kilic und dessen Anwalt dem SWR mit.

Angezeigt hatte Kilic der türkische AKP-Politiker und Erdogan-Berater Ozan Ceyhun. Auch wenn derzeit noch kein Haftbefehl gegen Kilic vorliegt, geht sein Anwalt davon aus, dass ihm in der Türkei vier bis sechs Jahre Haft drohen. Der 52-Jährige, der mehrere Jahre für die Grünen im Bundestag gesessen hatte, soll den türkischen Präsidenten Erdogan in einem Interview kritisiert und beleidigt haben.

Dauer

Weil Kilic seit längerem befürchtet, in der Türkei seinen Pass abgeben zu müssen und nicht mehr ausreisen zu dürfen, hat er das Land seit drei Jahren nicht mehr besucht. Auch bei der mündlichen Verhandlung gegen ihn im Dezember wird er von seinem Anwalt vor Ort vertreten, der nach eigenen Angaben erreichen will, dass die Vernehmung seines Mandanten nach Deutschland verlegt wird.

Memet Kilic (Foto: SWR)
Fürchtet um seine berufliche Existenz: Der Heidelberger Politiker und Anwalt Memet Kilic

Steht Anwalts-Zulassung auf dem Spiel?

Kilic muss außerdem um seine berufliche Zukunft fürchten. Seine Zulassung als Anwalt in Deutschland basiert auf seiner Anwaltszulassung in der Türkei. Wenn diese ihm entzogen wird, verliert er auch in Deutschland die Zulassung als Anwalt zu arbeiten und steht vor dem beruflichen Ruin, so Kilic im SWR-Interview.

STAND