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AfD-Mitarbeiter zieht in Mannheim vor Gericht "Kontext" unterliegt im Streit um Chatprotokolle

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Das Landgericht Mannheim hat dem Antrag eines AfD-Mitarbeiters zweier baden-württembergischer Landtagsabgeordneten stattgegeben. Der Mann war gegen die Stuttgarter Wochenzeitung "Kontext" vorgegangen.

In einem Artikel mit der Überschrift "Sieg Heil mit Smiley", veröffentlicht im Mai 2018, erhebt "Kontext" schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter. Dieser soll im Netz Aussagen formuliert haben wie "Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle." oder "Sieg Heil". Bezogen auf Muslime soll er formuliert haben: "Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse". Zum Beweis zitiert "Kontext" Aussagen aus Online-Chat-Protokollen, die von dem Mann sein sollen.

Der AfD-Mitarbeiter bestreitet die Vorwürfe

Sollte der Autor dieser Aussagen im Chat tatsächlich der AfD-Mitarbeiter sein, hätte er üble rechtsextreme Äußerungen verbreitet. Doch der Mann bestreitet die Vorwürfe entschieden. Er behauptet, dass die Chat-Protokolle manipuliert seien. Vor dem Landgericht Mannheim wehrte er sich gegen die Veröffentlichung  und dagegen, dass er namentlich genannt wird. Vor Gericht gab er eine eidessstattliche Versicherung ab, dass er nicht der Autor dieser Aussagen sei und forderte eine einstweilige Verfügung gegen "Kontext". Zentrale Frage des Verfahrens ist also: Lässt sich nachweisen, dass dieser AfD-Mitarbeiter wirklich Urheber der Äußerungen ist?

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Vergleich scheitert

Ein gerichtlicher Versuch, beide Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu bringen, scheitert. Vertreter von "Kontext" sind überzeugt, die Chatprotokolle sind eindeutig von dem AfD-Mitarbeiter. In den tausenden Seiten fänden sich eine Ausweiskopie des Mannes, sowie seine Mailadresse und IBAN-Nummer. Aber auch IP-Adressen des Landtags und sogar Urlaubsfotos kämen vor. Der Anwalt des AfD-Mitarbeiters weist darauf hin, dass es sich um eine HTML-Datei handele, die  genauso leicht oder schwer wie ein Worddokument zu manipulieren sei.

LG Mannheim entscheidet im Eilverfahren gegen "Kontext"

Das Landgericht Mannheim erließ am Freitag in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen "Kontext". Damit darf die Wochenzeitung in ihrer Berichterstattung vorerst nicht mehr den Namen des AfD-Mitarbeiters nennen. Außerdem dürfen die Zitate aus den Facebook-Chat-Protokollen nicht mehr in Zusammenhang mit dem Mann genannt werden. Nach Ansicht des Gerichts seien die Aussagen in den Protokollen im Eilverfahren dem AfD-Mitarbeiter nicht zweifelsfrei zuzuordnen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Wie geht es weiter?

Die einstweilige Verfügung ist nur eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren. Sie bietet nur vorläufigen Schutz bis zu einer eventuellen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.  Erst dort wird abschließend geprüft, ob die Äußerungen dem Mitarbeiter zuzuordnen sind. Zum Beispiel durch ein technisches Gutachten. Der Beschluss ist also keine inhaltliche Vorentscheidung.

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