Bericht über Terroranschlag war frei erfunden 9.000 Euro Geldstrafe für Mannheimer Blog-Betreiber

Der Betreiber eines Internetblogs soll nun 9.000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Mannheimer Amtsgericht, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Die Staatsanwälte hatten die Strafe beantragt und mit dem Verdacht begründet, der öffentliche Frieden sei durch die "Fake News" gestört worden. Der Betreiber des Blogs will nach Informationen der Deutschen Presse Agentur die Strafe anfechten. Er sagte: "Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit diesem Strafbefehl politische Ziele gegen einen auch für sie unbequemen Journalisten." Wenn er Rechtsmittel einlegt, kommt es zu einem öffentlichen Prozess.

Der Blog hatte im März einen Text über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim publiziert. Es war die Rede von 50 Angreifern, die für ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes" verantwortlich seien. Weiterhin hieß es, die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wirkte der Beitrag realistisch. So realistisch, dass er nicht von allen Lesern als frei erfundener Beitrag erkannt wurde. Der Beitrag sei mehr als 20.000 Mal aufgerufen worden. Laut Staatsanwaltschaft wurde der Artikel so verfasst, dass der Eindruck entstand, schwere Straftaten würden bevorstehen. Das sei dazu geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Blog-Betreiber wollte nach eigenen Angaben mit der Aktion zum Nachdenken über die Wirkung von Fake-News anregen.

Der Deutsche Presserat hatte bereits am 15. Juni eine Rüge gegen den Blog ausgesprochen.

STAND