Symbol mit durchgestrichenem NPD-Zeichen (Foto: dpa Bildfunk, dpa Foto: Fabian Bimmer)

Verfügung der Stadt Wahlplakate von NPD und III. Weg in Mannheim sollen weg

Die Stadt Mannheim hat verfügt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Parteien "Der III. Weg" und NPD abgehängt werden müssen. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung.

Die Stadtverwaltung Mannheim hatte nach der Plakatierung der rechtsextremen Partei Der III. Weg geprüft, ob auf polizei- und ordnungsrechtlicher Grundlage ein Abhängen der Plakate zulässig ist. Insbesondere hinsichtlich des Plakates "Multikulti tötet" der Partei. Wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt, hat die Stadt überprüft, ob die Verwaltung wegen Störung der öffentlichen Sicherheit dagegen vorgehen kann. Eine Verfügung, die Plakate abzuhängen, sei bereits vorbereitet gewesen.

Stadt beruft sich auf Entscheidung in Sachsen

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung zunächst zurückgewiesen. Mittlerweile liegt eine erste Entscheidung zu diesem konkreten Plakat vor. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte befunden, dass auch Plakate der NPD volksverhetzend sind, und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz bestätigt. Einen Eilantrag der NPD und der Partei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag abgelehnt.

Auch NPD-Plakate müssen weg

In Mannheim sind laut Stadtverwaltung am Donnerstag erstmals auch Plakate der NPD mit der Aussage "Migration tötet!" aufgetaucht. Auch sie dürfen nicht hängen bleiben.

Die Parteien sind nach Angaben der Stadt Mannheim aufgefordert worden, die Plakate noch am Freitag abzuhängen. Wenn die Parteien der Verfügung nicht nachkommen, würde die Stadtverwaltung die Plakate kostenpflichtig abhängen lassen.

Gemeinde Osterburken: Wahlplakate selbst entfernt

Der Bürgermeister der Gemeinde Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis, Jürgen Galm, erklärte auf SWR-Anfrage, die Verwaltung habe die beanstandeten Wahlplakate selbst entfernt, nachdem auf die entsprechende Aufforderung niemand reagiert hatte. Galm wünscht sich in solchen Fällen eine Klärung durch Bund oder Land im Vorfeld der Wahlen, und nicht erst wenige Tage zuvor.

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