Jugendliche demonstrieren im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses (Foto: SWR)

Geldstrafe wegen unentschuldigten Fehlens "Fridays for Future"-Demo: Bußgelder für Mannheimer Schüler

Wegen der unentschuldigten Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" haben vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide bekommen. Laut Regierungspräsidium sollen die Eltern dafür aufkommen.

Eigentlich gehen die Schülerinnen und Schüler für ihre Ideale auf die Straße. Um für den Klimaschutz zu protestieren. Das hat jetzt im Fall von vier Familien in Mannheim zu Bußgeldbescheiden geführt: In Zahlen 88,50 Euro pro Familie.

Kein Antrag auf Unterrichtsbefreiung

Nach Auskunft der Schulleitung der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim sind die Schülerinnen und Schüler dem Unterricht mehrfach unentschuldigt ferngeblieben. Das heißt es auf SWR-Anfrage von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Eltern hätten keinen Antrag gestellt, die Kinder vom Unterricht befreien zu lassen.
Mit den Schülern seien mehrfach Gespräche geführt worden, betonte auch die Schulleiterin der Geschwister-Scholl-Schule Silke Herr. Sie sagte gegenüber dem SWR, es sei zunächst "bewundernswert (...), dass Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen". Dennoch könne sie das Schulschwänzen nicht unterstützen - "egal aus welchem Grund".

Kein Verständnis bei "Fridays for Future"-Organisations-Team

Das Organisations-Team der "Fridays for Future"-Demos hat kein Verständnis für die Bußgeldbescheide gegen Mannheimer Schülerinnen und Schüler, die an den Klimaschutz-Demonstrationen teilgenommen haben. Damit seien erstmals Schüler in Deutschland für ihre Teilnahme an den Demos mit Geldstrafen belegt worden. Die Organisatoren sprechen von sechs Schülerinnen und Schülern aus vier Familein, die Bußgeldbescheide erhalten hätten. Konkret wegen der Demonstration am 24. Mai. Zwei Unterrichtsstunden hätten sie so verpasst.

Akbulut: "Vorgehen" ungeheuerlich

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut bezeichnete das Vorgehen der Behörden als "ungeheuerlich". Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte, wer die Schule regelmäßig verpasse, müsse auch mit Bußgeldern rechnen.

Dauer

Schulen stehen verschiedene Maßnahmen zur Ahndung unentschuldigten Fehlens vom Unterricht als Verstoß gegen die Schulpflicht zur Verfügung. Dazu zählen auch Bußgelder. Die jeweilige Schule entscheide allerdings selbst, so das Regierungspräsidium Karlsruhe, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Keine weiteren Fälle in Baden-Württemberg bekannt

Dem Regierungspräsidium Karlsruhe sind bislang keine weiteren Fälle in Baden-Württemberg bekannt. Gegenüber dem SWR heißt es, man habe ebenso wie die Schule Verständnis für das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Meinungsfreiheit und das Recht, diese Meinung auch durch eine Demonstration kundzutun, seien für eine Demokratie unerlässlich. Es gebe allerdings keinen sachlichen Grund , warum die Demonstrationen unbedingt in der Unterrichtszeit stattfinden müssten.

"Die rechtliche Situation ist deswegen eindeutig: Eine Unterrichtsbefreiung, um zu demonstrieren, ist nicht vom Schulgesetz abgedeckt. Wenn ein Schüler aufgrund der Teilnahme an der Demonstration nicht am Unterricht teilnimmt, wird dies als unentschuldigtes Fehlen gewertet."

Regierungspräsidium Karlsruhe

Organisatoren wollen Spenden sammeln

Nach Angaben der Mannheimer "Fridays for Future"-Organisatoren sollen jetzt Spenden gesammelt werden, um die Bußgelder zu bezahlen.

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