Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof am BGH in Karlsruhe (Foto: picture-alliance / dpa, Uli Deck)

Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Streit um Fotos von Gemälden aus Mannheimer Museum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Mittwoch mit ungenehmigt aufgenommenen und bei Wikipedia veröffentlichten Fotos von Kunstwerken beschäftigt. Es ging um Gemälde aus einem Museum in Mannheim. Eine Entscheidung steht noch aus.

Darf man ungefragt Gemälde in einem Museum fotografieren und die Bilder bei Wikipedia veröffentlichen? In einem Streitfall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ging es um Fotos der Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim, die aber ausdrücklich das Fotografieren ohne Genehmigung untersagen.

Ein Porträt Richard Wagners, gemalt von Cäsar Willich (1862), aus den Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim (Foto: picture-alliance / dpa, Jean Christen/Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim/dpa)
Unter anderem Streitgegenstand: Ein Porträt Richard Wagners, gemalt von Cäsar Willich (1862). Jean Christen/Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim/dpa

Museum hatte auf Unterlassung geklagt

Die Gemälde selbst sind gemeinfrei. Das heißt: Sie unterliegen 70 Jahre nach dem Tod der Künstler nicht mehr dem Schutz des Urheberrechts. Außerdem ging es um eingescannte und veröffentlichte Bilder aus einem Katalog. Das Museum hatte auf Unterlassung geklagt und in den Vorinstanzen Recht bekommen. Das Urteil wird - wie am Mittwoch bekannt wurde - erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Verletzung von Urheberrechten an Fotos?

Die Museumsleitung argumentiert zweifach: Bei den eingescannten Fotos aus dem Katalog sieht sie eine Verletzung von Urheberrechten an den Fotos, die in ihrem Auftrag gemacht worden waren. Bei den direkt im Museum aufgenommenen Fotos des Mannes beruft sie sich auf ihr Eigentums- und Hausrecht. Die Piktogramme zum Fotografierverbot seien für Besucher deutlich zu sehen.

BGH hat noch Beratungsbedarf

Der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats verwies auf ein früheres Urteil des V. Zivilsenats zu den Preußischen Schlössern und Gärten. Demnach sind Fotos von außerhalb ohne Genehmigung zulässig. Ob das auf bewegliche Gegenstände übertragbar ist, sei eine der Fragen, die beraten werden müssten, sagte der Vorsitzende.

Nach Überzeugung des Anwalts, der den Fotografen vertritt, versucht das Museum, sich mit dem Verbot die Herrschaft über die Verwertung der Gemälde auch nach Ablauf der 70-jährigen Schutzfrist zu sichern.

Für die Reiss-Engelhorn-Museen sagte deren Anwalt, dass eine generelle Fotografiererlaubnis die Zusammenarbeit von Museen untereinander und mit privaten Sammlern generell infrage stellen würde. Niemand würde noch Exponate ausleihen, das würde die Attraktivität von Museen einschränken.

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