Gerhard Schick (Grüne) aus Mannheim im SWR-Hörfunk-Interview Vom Bundestag zur Bürgerbewegung

Gerhard Schick (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, legt sein Bundestagsmandat nieder und wechselt zur von ihm gegründeten "Bürgerbewegung Finanzwende". Warum? - Das hat er in einem SWR-Interview erklärt, das hier wörtlich nachzulesen ist.

Gerhard Schick Pressefoto (Foto: Dr. Gerhard Schick)
Gerhard Schick (Grüne) Dr. Gerhard Schick

Warum also dieser Schritt?

Zehn Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite müssen wir feststellen, dass viele der Versprechen, die damals gemacht wurden, nicht eingehalten worden sind, die Finanzmärkte endlich in den Griff zu bekommen. Es ist nach wie vor so, dass Steuertricks und Betrügereien in den Finanzmärkten an der Tagesordnung sind. Da muss man etwas tun und wir haben uns gefragt, warum ist es denn bisher nicht gelungen? Und die zentrale Antwort ist, dass der Finanzlobby einfach kaum gesellschaftliche Kraft entgegensteht, sodass die verschiedenen Regulierungsvorhaben, die gemacht worden sind, immer wieder im Sand stecken geblieben und ausgebremst worden sind. Deswegen sagen wir jetzt, wir brauchen da in unserer Gesellschaft eine Kraft, die versucht, die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage einzubeziehen. Und diese überparteiliche Arbeit, die passt nicht zu einem Bundestagsmandat. Deswegen werde ich das niederlegen, obwohl ich ein begeisteter Parlamentarier bin, und obwohl mir die Arbeit viel Freude gemacht hat. Ich glaube auch, dass ich auf eine ganze Reihe von guten Erfolgen zurückblicken kann.

Was haben Sie mit dem neuen Projekt der Bürgerbewegung vor?

Wir haben zusammen die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet, also eine NGO (eine Nicht-Regierungsorganisation), die versuchen will, im Finanzmarkt ein Gegengewicht zur Finanzlobby zu sein. (...) Was fehlt, ist, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich teilhaben an der Diskussion. Wenn Sie sich erinnern, vor ein paar Jahren gab es eine Petition zur Finanztransaktionssteuer und da ist es durch zehntausende von Unterschriften aus der Bürgerschaft gelungen, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen und dann wurde das in Brüssel verhandelt. Aber danach gabs niemanden mehr, der nachgehakt hat und so ist dieses Projekt im Sande verlaufen. Und wir glauben, wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten, dann kriegen wir eine Finanzwende hin, dann können wir es schaffen, dass wir die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft stellen, und das wollen wir versuchen.

Sie sind aber doch ein vom Volk gewählter Bundestagsabgeordneter, haben einen Auftrag. Viele Wähler haben ja Hoffnungen in Sie gesetzt. Kann man da so einfach sein Mandat niederlegen und was anderes machen?

Ich werfe ja nicht "den Bettel hin", sondern ich streite für die Ziele, für die ich bisher gestritten habe - nur auf einem anderen Feld. Und ich glaube, viele Menschen werden nachvollziehen können, dass es richtig ist, konsequent an seinen Ideen zu arbeiten, und finden das gut. Ich glaube, wenn ich jetzt gewechselt wäre, irgendwo in eine Bank um Lobbyist zu werden, und nochmal Kasse zu machen, dann hätten viele gesagt: "Was ist denn das jetzt?". Aber ich hoffe, dass viele Leute diesen Schritt unterstützen und mit mir aktiv gemeinsam an diesen Ideen weiterarbeiten, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Angesichts der enormen Kosten, die diese Finanzkrise verursacht hat, und noch nach wie vor verursacht - denken Sie nur an die private Altersvorsorge, wo jetzt die Krise ankommt - und viele Menschen weniger erhalten, als sie eigentlich dachten. Angesichts dieser Kosten einer verfehlten Finanzpolitik müssen wir da jetzt einfach gemeinsam gucken, dass wir vorankommen und ich hoffe, dass viele der Wählerinnen und Wähler mir dann auch in der neuen Rolle in der Bürgerbewegung Finanzwende die Treue halten und da mitmachen.

Was bedeutet denn Ihr Rückzug für Mannheim?

Ja, das tut mir selber auch sehr weh. Sie können sich vorstellen, in der langen Zeit, in der ich in Mannheim gewesen bin, durch die politische Arbeit, aber auch einfach in meiner Freizeit, sind tolle Freundschaften entstanden. Die Bürgerbewegung Finanzwende wird ihren Sitz, ihre Geschäftsstelle in Berlin haben, von daher war das für mich auch eine schwere Entscheidung. Schwer, weil mir die Arbeit im Bundestag Spaß macht, schwer aber auch, weil ich dadurch weniger in Mannheim sein werde. Also ich werde immer wieder kommen, weil ich - wie gesagt - auch viele Freunde in Mannheim habe, aber an der Stelle ist es wirklich eine schwere Entscheidung gewesen.

Welche finanziellen Folgen hat der Rückzug aus dem Bundestag für Sie?

Es gibt ein Übergangsgeld für jedes Jahr, das man im Bundestag gewesen ist. Und ich kann deswegen zunächst die Arbeit für die Bürgerbewegung Finanzwende ehrenamtlich machen. Aber mittelfristig wird dieses Projekt nur funktionieren, wenn genug Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten. Zum Einen, wenn die Informationen weitergereicht werden, und wir da wirklich gemeinsam politisch arbeiten können. Zum Anderen aber auch finanziell. Wir werden uns langfristig über Mitgliedsbeiträge von Leuten, die mitmachen, finanzieren. Insofern gehe ich da jetzt auch ein gewisses Risiko ein. Aber ich glaube, das machen auch andere Leute. Ich glaube, das ist es wert.

Die Fragen stellte Matthias Methner.

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