BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (Foto: SWR)

"Fridays for Future" Eisenmann verteidigt Bußgelder gegen Mannheimer Schüler

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne
Eisenmann (CDU) hat Verständnis für Bußgelder gegen Familien, deren Kinder die Schule wegen Klimaschutzdemonstrationen geschwänzt haben. Die Mannheimer "Fridays for Future" Organisatoren reagieren dagegen verärgert.

Ziviler Ungehorsam bedeute auch, Konsequenzen zu tragen, so Eisenmann im SWR-Interview. Zuvor hatten Schüler des Mannheimer Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bußgeldbescheide bekommen, weil sie an "Fridays for Future" Demonstrationen teilgenommen hatten und dem Unterricht deshalb ferngeblieben waren.

"Ich habe großen Respekt davor, dass die Schüler sich engagieren und Handlungen einfordern. Wenn es aber so ist, dass es konsequent zum Schulschwänzen kommen, dann ist Bußgeld möglich. Die Schulleitung hat das abgewogen. Deswegen habe ich überhaupt keinen Grund, die Entscheidung der Rektorin zu kritisieren."

Susanne Eisenmann, Kultusministerin Baden-Württemberg

"Fridays for Future"-Organisatoren verurteilen Bußgelder

Vier Mannheimer Familien hatten für ihre Kinder Bußgeldbescheide über jeweils 88,50 Euro erhalten, weil die Kinder im Mai zwei Schulstunden geschwänzt hatten, um an den Klimademonstrationen teilzunehmen. Laut "Fridays for Future" ist es der erste bekanntgewordene Bußgeld-Fall wegen der Schülerstreiks in Deutschland. Die deutsche Sektion von "Fridays for Future" verurteilte dieses "Vorgehen gegen legitimen Protest" und hat ein Spendenkonto zur Rechtshilfe für betroffene Jugendliche eingerichtet. Die Mannheimer Organisatoren argumentieren so:

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"Schulpflicht hat durchaus Sinn"

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit seien ein hohes Gut, sagte dagegen die Ministerin. "Aber wir leben alle in einer Welt von Rechten und Pflichten. Und Schulpflicht hat durchaus Sinn. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir Wert darauf legen, dass Kinder eine Schule besuchen. Und wenn ich konsequent dem Unterricht fernbleibe, gibt es keine Bewertung: Ist das ein guter Grund oder ein schlechter Grund? Es ist Verletzung der Schulpflicht. Und es gehört in einer Demokratie auch dazu, dass, wenn ich gegen Pflichten verstoße, auch die Konsequenzen trage. Auch das gehört zum Erwachsenwerden dazu. Deshalb kann ich die Aufregung über diese Bußgelder überhaupt nicht verstehen."

Rheinland-Pfälzisches Bildungsministerium hält Bußgelder für falschen Weg

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium lehnt Bußgelder im Zusammenhang mit den "Fridays for Future"-Demonstrationen ab. Man halte Bußgelder gegen streikende Schüler grundsätzlich für "nicht geboten", teilte das Ministerium auf SWR-Anfrage mit. Wie bei streikenden Schülern im Einzelfall reagiert werde, sei in erster Linie Sache der Lehrer, der Schulleitung und der Eltern.

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