Urteil gegen Betreiber des Rheinneckarblogs Fiktiver Anschlag in Mannheim: Strafe für Blogger

Der Betreiber des "Rheinneckarblogs" hatte im März über einen Terroranschlag in Mannheim berichtet, der frei erfunden war. Das Amtsgericht verurteilte den Mann am Montag zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Blog-Redaktionsleiter mit dem Artikel über einen ausgedachten Terroranschlag den öffentlichen Frieden gestört. "In dem Moment, in dem der durchschnittliche Leser anfängt zu googeln, ist die Störung des öffentlichen Friedens bereits eingetreten", erklärte die Richterin. Der Blogger kündigte nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen.

Der Angeklagte Blogger mit seinem Anwalt vor dem Amtsgericht Mannheim (Foto: SWR)

Text beschreibt erfundenen Terror-Anschlag

Auf der Internetseite "Rheinneckarblog.de" war im März ein Bericht über einen angeblichen Terroranschlag in Mannheim - den "bisher größten in Westeuropa" - veröffentlicht worden. Dabei habe es 136 Tote und 237 Verletzte gegeben. Rund 50 Angreifer sollen für ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes gesorgt haben", heißt es darin.

Mit ängstlichen Reaktionen gerechnet?

Die Richterin führte in ihrem Urteil aus, dass der Blog die Überschrift "Nachrichten und Informationen" trage. "Der durchschnittliche Leser rechnet damit, dass er das dort bekommt", sagte sie. Den Äußerungen des Blog-Betreibers sei zudem zu entnehmen, dass er mit ängstlichen und erschütterten Reaktionen gerechnet habe.

Blog-Text wurde rund 20.000 Mal aufgerufen

Bei der Polizei erkundigten sich mehrere Bürger nach dem angeblichen Terroranschlag, der Text wurde den Angaben zufolge rund 20.000 Mal aufgerufen und von rund 400 Menschen kommentiert. Als positiv bewertete die Richterin, dass der Angeklagte zugegeben hatte, den Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht zu haben und sich in einem später veröffentlichen Blogbeitrag dafür entschuldigte.

Richterin: Leser zu "Versuchskaninchen" gemacht

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, bei dem realistisch geschriebenen Artikel sei nicht für jeden Leser sofort erkennbar gewesen, dass es sich um einen frei erfundenen Text gehandelt habe. Die entsprechende Information sei erst nach dem Überwinden einer Bezahlschranke lesbar gewesen. Der Blogger habe mit den "Ängsten der Menschen gespielt und sie ohne ihre Zustimmung zu Versuchskaninchen gemacht".

Verteidiger findet Artikel auch "ärgerlich"

Der Verteidiger sagte, als Bürger stimme er mit der Staatsanwaltschaft überein. Der Artikel sei "überflüssig, ärgerlich und man möchte dem Redaktionsleiter dafür einen mitgeben." Aber die Geschehnisse stünden nicht unter dem Straftatbestand "Störung des öffentlichen Friedens". "Fake News, für sich genommen, sind nicht strafbar", erklärte er. Eventuell sei dies eine Straflücke. Er forderte daher einen Freispruch.

Der Blog-Betreiber selbst äußerte sich vor Gericht nicht. Er hatte nach dem Erscheinen des Artikels argumentiert, dass im Text ausreichend Informationen vorhanden seien, die den Artikel als fragwürdig erscheinen ließen. Als Beispiel führte er unter anderem an, dass statt vom Bundeskanzleramt vom "Bundeskanzlerinnenamt" die Rede gewesen sei.

Blogger: Redaktion wollte Debatte auslösen

Vom Deutschen Presserat wurde das "Rheinneckarblog" für die Erfindung des Terroranschlags gerügt. Die Redaktion habe "damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet", erklärte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse. Es kritisierte insbesondere, dass über den fiktionalen Charakter des Berichts erst hinter einer Bezahlschranke aufgeklärt wurde.

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