Der Angeklagte Blogger mit seinem Anwalt vor dem Amtsgericht Mannheim (Foto: SWR)

Prozess am Mannheimer Amtsgericht vertagt Blogger wegen fiktivem Terror-Anschlag vor Gericht

Der Betreiber des "Rheinneckarblogs" hatte im März über einen angeblichen Terroranschlag mitten in Mannheim berichtet. Alles frei erfunden. Vor Gericht wehrt sich der Mann gegen eine Geldstrafe wegen der Fake News.

Das Amtsgericht Mannheim prüft, ob der Betreiber des Internetblogs wegen der Verbreitung von Fake News eine Geldstrafe von 9.000 Euro zahlen muss. Die Strafe hatte ein Gericht im Juli verhängt. Dagegen erhob der Betreiber des Blogs Einspruch.

Befangenheitsantrag gegen die Richterin

Zum Prozessauftakt am Montag stellte der Anwalt des Bloggers einen Befangenheitsantrag. Seiner Ansicht nach ist die Richterin voreingenommen. Die Verteidigung begründete den Antrag mit mehreren Internet-Posts, die von der Richterin verlesen wurden. Weil sie einen Teil dieser Posts selbst recherchiert habe, habe sie eine Aufgabe übernommen, die eigentlich der Staatsanwaltschaft obliege. Daher sei nicht von einer fairen Gerichtsführung auszugehen. Der Prozesss wurde daraufhin auf den 7. Januar vertagt.

"Blutbad apokalyptischen Ausmaßes"

In dem erfundenen Text im "Rheinneckarblog" war im März die Rede von 50 Angreifern, die für ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes" in der Mannheimer Innenstadt verantwortlich seien. Mit Macheten und Messern hätten sie dort zahlreiche Menschen angegriffen und getötet. Zudem hieß es, die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt.

Öffentlicher Frieden gestört

Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, bei dem realistisch geschriebenen Artikel sei nicht für jeden Leser sofort erkennbar gewesen, dass es sich um einen frei erfunden Text gehandelt habe.

Blog-Text wurde rund 20.000 Mal aufgerufen

Die entsprechende Information sei erst nach dem Überwinden einer Bezahlschranke lesbar gewesen. Der Text ist den Angaben zufolge rund 20.000 Mal aufgerufen worden, rund 400 Menschen kommentierten den Beitrag, bei der Polizei erkundigten sich etwa fünf bis zehn Bürger nach dem angeblichen Terroranschlag.

Der Blog-Betreiber selbst äußerte sich vor Gericht nicht. Er hatte nach dem Erscheinen des Artikels argumentiert, dass im Text ausreichend Informationen vorhanden seien, die den Artikel als fragwürdig erscheinen ließen. Als Beispiel führte er unter anderem an, dass statt vom Bundeskanzleramt vom "Bundeskanzlerinnenamt" die Rede gewesen sei.

Blogger: Redaktion wollte Debatte auslösen

Die Redaktion habe mit dem Beitrag eine Debatte über Fake News und mögliche Bedrohungslagen anregen wollen, sagte er. Vom Deutschen Presserat wurde das "Rheinneckarblog" für die Erfindung des Terroranschlags gerügt. Die Redaktion habe "damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet", erklärte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse.

Schild an der Außenwand des Amtsgerichts Mannheim (Foto: SWR, Foto: Patrick Figaj)
Das Amtsgericht Mannheim Foto: Patrick Figaj
STAND