Leuchtreklame am MVV-Hochhaus in Mannheim (Foto: SWR)

Diskussion um Anteile an Mannheimer Stromversorger Stadt Mannheim "irritiert" von EnBW-Aktienkauf

Das Energieunternehmen EnBW hat seinen Aktienanteil beim Stromversorger MVV Energie AG auf fast 30 Prozent erhöht. Juristisch ist der Fall zwar geklärt, für die Stadt Mannheim ist er aber trotzdem nicht abgeschlossen.

Das Karlsruher Energieunternehmen Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hält mittlerweile 30 Prozent der Aktien am Mannheimer Stromversorger MVV Energie AG. Das Bundeskartellamt hatte dieser Aufstockung zugestimmt. Dagegen legte die MVV vor Gericht zwar Beschwerde ein, das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diese Beschwerde am Mittwoch jedoch aus formalen Gründen ab.

Die Stadt Mannheim, Hauptanteilseigner der MVV Energie AG, teilte dazu auf SWR-Anfrage schriftlich mit:

"MVV und EnBW befinden sich in vielen Geschäftsfeldern in direktem Wettbewerb. (...) Der Zukauf durch die EnBW war von der Stadt weder beabsichtigt noch mit der Stadt besprochen, sondern erfolgte allein durch eine unternehmerische Entscheidung der EnBW. Irritierend ist für die Stadt Mannheim die schrittweise und still vorgenommene Ausweitung des Engagements gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt Mannheim."

Stadt Mannheim, Pressestelle

Auch früher schon, heißt es in der Mitteilung der Stadt, habe die Monopolkommission der Bundesregierung "erhebliche Zweifel" an der Beteiligung der EnBW an der MVV Energie AG gehabt. Damals hatte die EnBW MVV-Anteile der Ruhrgas AG erworben. Die Stadt habe wiederholt auf die bestehende Wettbewerbssituation und auf die "mögliche Gefährdung der Eigenständigkeit" der MVV Energie verwiesen.

Stadt Mannheim hält 50,1 Prozent der Anteile an der MVV Energie AG

Die Stadt ist über eine Tochtergesellschaft (MKB) Hauptanteilseigner an der MVV Energie AG - und zwar mit 50,1 Prozent der Anteile. Neben der EnBW ist die Ruhrgas AG mit 16,3 Prozent weiterer Großaktionär bei der MVV. Seitens der Stadt gebe es "keinerlei Absichten oder Planungen", den städtischen Anteil an der MVV Energie AG zu reduzieren. Die Mehrheitsbeteiligung der Stadt an der MVV sei "gesetzt".

Das Kohlekraftwerk RDK 8 in Karlsruhe. (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Uwe Anspach/dpa)
Die Stadt Mannheim ist von der EnBW "irritiert". Foto: Uwe Anspach/dpa

EnBW hatte Aufstockung als "reine Finanzbeteiligung" bezeichnet

Die EnBW hatte die Aktienaufstockung seinerzeit lediglich als Finanzbeteiligung an der MVV bezeichnet. Strategische Interessen verfolge man damit nicht, hieß es. Fakt ist: Die EnBW verfügt mit 28,8 Prozent der MVV-Aktien über eine sogenannte "Sperrminorität". Das heißt, dass sie damit laut Aktienrecht Beschlüsse wie Satzungs- und Strukturänderungen verhindern kann.

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