Fischtreppe (Foto: SWR, Niklas Maurer)

Diskussion um "Ökopunkte" Bürgerprotest gegen Weinheimer Gewerbegebiet: Ist das Ökopunktesystem Betrug?

"Ökopunkte" gelten in Baden-Württemberg als Ausgleichsmaßnahme für Baugebiete. Umweltschützer kritisieren das - zum Beispiel bei einem Bauvorhaben in Weinheim.

Dauer

In Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) soll ein großes Gewerbegebiet auf einem Acker entstehen. Der sogenannte Ökopunkteausgleich geschieht allerdings in Kehl (Ortenaukreis). Das kritisiert die Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Hintere Mult" in Weinheim. Wie ist solch ein Ausgleich von "Ökopunkten" möglich?

Dauer

Zahlen und Fakten

"Ökopunkte" werden nach einer Umfrage von "Report Mainz" in zehn Bundesländern mittlerweile als Ausgleichsmaßnahme für Bauvorhaben anerkannt. Umweltschützer, unter anderem des "Bund für Umwelt- und Naturschutz" (BUND), kritisieren, dass dadurch die Versiegelung der Landschaft erleichtert werde. Aktuell werden in Deutschland knapp 60 Hektar pro Tag versiegelt. Bis 2020 wollte Deutschland den Wert auf 30 Hektar verringern.

Ökopunkte - der "moderne Ablasshandel"

Das Prinzip "Ökopunkte" bezeichnen Kritiker als "modernen Ablasshandel". Wer zum Beispiel einen Acker in eine Wiese umwandelt, kann sich dafür "Ökopunkte" gutschreiben lassen. Diese Punkte darf er weiterverkaufen - an eine Kommune oder eine Firma, die ein Bauvorhaben realisieren möchte.  Kommunen, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Flächen zum Ausgleich des Baugebietes mehr haben, können sich die nötigen Punkte auch von einer weit entfernten Kommune kaufen - und damit dann bauen.

Fischtreppen als Ökomaßnahme

Besonders hoch im Kurs sind zum Beispiel Fischtreppen. Diese sollen dafür sorgen, dass Flüsse oder Bäche wieder von Fischen durchschwommen werden können. In den meisten Bundesländern werden Fischtreppen als Ökomaßnahme anerkannt. In Baden-Württemberg wurden für solche Treppen an Bächen zum Teil mehrere Millionen "Ökopunkte" angerechnet. Umweltschützer kritisieren, dass man mit nur einer Treppe mehrere große Baugebiete ausgleichen könnte. Das sei unverhältnismäßig.

Handel mit "Ökopunkten"

Bei der Umfrage unter den Bundesländern stellte sich heraus, dass die Umweltministerien selbst nicht wissen, wie viele "Ökopunkte" in ihrem Land registriert sind oder gehandelt werden. Zudem werden die Punkte mittlerweile auch bei Onlineplattformen wie eBay angeboten. Auch der Bund kauft "Ökopunkte" auf - zum Beispiel aus Waldgebieten in Hessen, als Ausgleich für neue Bahnstrecken oder den Autobahnbau.

STAND