Streit um Sperrzeiten in Heidelberg Altstadtbewohner wollen erneut klagen

Nachdem der Heidelberger Gemeinderat die Entscheidung zur neuen Sperrzeitenverordnung vertagt hat, wollen drei Altstadtbewohner eine Normenerlassklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben.

Kneipe Heidelberg Altstadt (Foto: picture-alliance / dpa)
Kneipenbesucher in der Heidelberger Altstadt

Nach ihrer Ansicht ignoriert der Gemeinderat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Sperrzeiten zu verlängern. Die Stadt Heidelberg hatte vorgeschlagen, dass Kneipen unter der Woche ab 1 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr schließen müssen. Die Verwaltung wollte damit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs entsprechen. Die Richter waren der Ansicht, dass es nachts in Heidelberg zu laut ist. Zur Abstimmung im Gemeinderat kam es am Donnerstagabend aber nicht.

Entscheidung in sechs Wochen

Oberbürgermeister Eckart Würzner wollte mehrere Anträge von Parteien nicht zulassen, weil diese gegen das Gerichtsurteil verstoßen würden. Am Ende stimmte der Gemeinderat für eine Vertagung. Bis zur endgültigen Entscheidung in sechs Wochen gilt jetzt die Landesregelung. Das bedeutet, dass die Wirte ihre Gäste - bis zur endgültigen Entscheidung - sogar länger bewirten dürfen als bisher.

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