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Ministerpräsident Kretschmann sieht sich nach dem Corona-Gipfel in Erklärungsnot: Während die Deutschen nach Mallorca reisen können, ist Urlaub in inländischen Regionen wie dem Schwarzwald nicht möglich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte sich von der Bund-Länder-Schalte ein härteres Vorgehen zur Vermeidung von Mallorca-Reisen gewünscht. Man sei "außerordentlich unglücklich und besorgt" über die Entwicklung bei dem Thema, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Damit bin ich total unzufrieden." Kretschmann kritisierte in dem Zusammenhang den Bund.

Warum Reisen nach Mallorca möglich seien, der Urlaub im Schwarzwald aber nicht, habe rechtliche Gründe. Man könne keine Einschränkungen für Reisen in Gebiete mit niedrigerer Inzidenz machen, und das sei Mallorca im Moment. "Das ist richterlich unterlegt", so der Ministerpräsident. Dennoch sei das gegenüber der Bevölkerung schwer vermittelbar. Die Regelung entspreche zwar dem europäischen Rechtsstaat, Kretschmann betonte aber:

"Ich hätte mir auch, ich sag's jetzt mal, die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Mallorca kein Risikogebiet mehr

Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer guten Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfielen auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer.

Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert. Nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sollen nun aber auch Rückkehrer aus Nichtrisikoländern getestet werden.

Kretschmann hofft auf Testpflicht

Es könne nicht im Sinn der Pandemie sein, dass Leute massenhaft in Urlaub flögen, sagte Kretschmann. Die Mallorca-Reisen seien eins der Hauptstreitthemen der Konferenz gewesen. Man hoffe nun wenigstens auf die Umsetzung der Testpflicht. Die Bundesregierung müsse nun mit den Fluglinien, die massiv unterstützt worden seien, reden, so der Grünen-Politiker.

Von Urlaubsreisen wird in der Beschlussvorlage von Bund und Ländern generell abgeraten. Bei Auslandsreisen sollen die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Passagiere vor dem Rückflug nach Deutschland zu testen. Schon vor der entsprechenden gesetzlichen Regelung wollen Fluglinien das etwa für Mallorca-Rückkehrer freiwillig umsetzen.

Politik in Erklärungsnot

Die Möglichkeit bei Mallorca-Reisen bringe die Politik in schwere Argumentationsprobleme, sagte Kretschmann. "Wie soll ich jemanden erklären, dass er nach Mallorca fliegen darf aber nicht in das Ferienhaus an der Ostsee?" Selbst die Spanier dürften nicht nach Mallorca. "Das kann man einfach letztlich nicht verstehen." Er begründete die Lage mit den geltenden Rechtsnormen, die in Gebieten mit niedrigen Inzidenzen keine Restriktionen erlauben würden.

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