Mafia-Ermittlungen und ein italienisches Rechtshilfeersuchen sind in Baden-Württemberg möglicherweise zu langsam bearbeitet worden. Dies geht nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sascha Binder aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage hervor, die dem SWR exklusiv vorliegt.
Im November 2016 hatten italienische Ermittler ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Das war etwa ein Jahr vor einer Großrazzia und der Festnahme des Promiwirts Mario L., der damals schon für Schlagzeilen wegen seiner Verbindung zum damaligen CDU-Fraktionschef Günter Oettinger gesorgt hatte.
Wegen unklarer Zuständigkeiten blieb die Anfrage monatelang liegen, erst ein Jahr später wurden Ermittlungen eingeleitet, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der SPD mitteilte. L. wurde mittlerweile zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Unternimmt Baden-Württemberg genug gegen die Mafia?
Der SPD-Abgeordnete Binder sagte gegenüber dem SWR, er sei es nicht gewohnt, dass Rechtshilfeersuchen so langsam bearbeitet werden, normalerweise würden diese schneller bearbeitet. Daher stelle sich die Frage, ob hier ein strukturelles Problem vorliege oder ob es eine besondere Begründung gebe.
Laut Ermittlerangaben leben etwa 180 von bundesweit 770 Mafia-Mitgliedern in Baden-Württemberg. Auch das Justizministerium hat inzwischen auf die Berichterstattung des SWR reagiert - ein Sprecher weist den Vorwurf zurück, dass zu langsam ermittelt worden sei. Ein Rechtshilfeersuchen nehme eben eine gewisse Zeit in Anspruch.
Der Vorsitzende des Vereins "Mafia Nein Danke", Sandro Mattioli, spricht von unbefriedigenden und irreführenden Antworten. Er sieht seinen Vorwurf bestätigt, dass in Baden-Württemberg nicht genug gegen die Mafia getan werde, obwohl es hier die höchste Dichte mutmaßlicher Mitglieder gebe.
SPD: Viele offene Fragen
Binder will das Thema nun im Landtag zur Sprache bringen und die Frage stellen, ob es ein strukturelles Problem bei der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland gebe oder ob möglicherweise andere Gründe vorlägen. Binder sieht jedenfalls noch viele offene Fragen.
