In Baden-Württemberg reagiert der Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser hatte am Donnerstag vorgeschlagen, künftig auf Masken in Bussen, Bahnen und Flugzeugen zu verzichten.
Das Land wolle an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, erklärte ein Sprecher des Ministeriums dem SWR. Generell sei die Maske weiterhin eine einfache Möglichkeit, um sich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen, gleichzeitig sei die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor hoch.
Lucha sieht Vorstoß von Wissing skeptisch
"Minister Lucha steht dem Vorstoß des Bundesverkehrsministers aus infektiologischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch gegenüber. Sicher werden sich die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker dazu im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister austauschen", hieß es aus dem Landesgesundheitsministerium.
Das individuelle Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dürfe nicht leiden, so der Ministeriumssprecher weiter. Außerdem müsse es am Ende eine einheitliche Lösung für alle geben - für Fern- und Nahverkehr.
Bundesregierung plant bisher kein Ende der Maskenpflicht
Auch das Bundesgesundheitsministerium lehnt Wissings Vorstoß ab. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb auf Twitter: Mit täglich bis zu 150 Corona-Toten und einer immer noch sehr hohen Inzidenz "fehlt der Spielraum, auf Masken im öffentlichen Verkehr zu verzichten". Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre unvernünftig, die Pflicht schon jetzt aufzuheben. "Wir brauchen Schutzmasken in Bahn und Bus für einen sicheren Sommer." Gedränge in Fahrzeugen ermögliche dem Virus ideale Bedingungen. "Die Pandemie mag manchem aus dem Sinn sein, sie ist aber nicht aus unserem Leben verschwunden."
Somit plant die Bundesregierung vorerst kein Ende der Maskenpflicht zum Corona-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Bussen und Bahnen, wo man Abstände nicht einhalten könne und auf engem Raum zusammensitze, sei sie bislang aus gutem Grund so erlassen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Er könne nicht davon berichten, dass es jetzt Planungen gebe, die Maskenpflicht aufzuheben.
Verkehrsverbund Stuttgart stellt sich hinter Wissing
Zuspruch für Wissings Vorstoß kommt dagegen vom Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) - dem größten Verkehrsverbund in Baden-Württemberg. In vielen Nachbarländern zum Beispiel in der Schweiz habe das Wegfallen der Maskenpflicht keine negativen Auswirkungen gezeigt, so ein Sprecher des VVS. Trotzdem sei es empfehlenswert, bei voll besetzten Bussen und Bahnen eine FFP2-Maske zu tragen.
Derweil endet auch im Nachbarland Frankreich die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wie der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch gesagt hatte, tritt die Änderung zu Beginn der kommenden Woche in Kraft. Dennoch werde empfohlen, eine Maske zu tragen. Die Gesundheitslage habe sich verbessert, doch die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei.
Weiterhin Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Taxis
Die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen ist im Infektionsschutzgesetz vorerst bis 23. September festgelegt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt Maskenpflicht, die jeweils die Länder anordnen.
Bundesverkehrsminister Wissing hatte darauf verwiesen, dass EU-Behörden ihre Empfehlungen gelockert haben. Die Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC nehmen von kommendem Montag an die generelle Empfehlung zum verpflichtenden Maskentragen in Flughäfen und Flugzeugen zurück. Wenn an Abflug- oder Zielort Maskenpflicht im Verkehr besteht, sollte dies aber weiter auch in Maschinen gelten.
