26.02.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Manfred Lucha (Grüne), Sozialminister in Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz zum Thema Coronavirus.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Bernd Weißbrod/dpa)

Gesundheitsminister will "europäische Verzahnung"

Streit um Corona-Impfung für Jugendliche: Lucha fordert Umbau der Stiko

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In der Debatte um die Corona-Impfung von Jugendlichen war man uneins. Nun empfiehlt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha einen Umbau der Ständigen Impfkommission (Stiko).

Die deutsche Stiko neige dazu, Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erstmal eher nicht gutzuheißen, sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) der "Badischen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich hätte gerne ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise. Und ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen", so Lucha.

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Uneinigkeit über Impfempfehlung für Jugendliche

Hintergrund sind unterschiedliche Empfehlungen zur Impfung von Kindern ab zwölf Jahren: Die EMA hatte beide mRNA-Impfstoffe (Biontech/Pfizer und Moderna) für 12- bis 17-Jährige freigegeben, die Stiko empfiehlt die Impfung dagegen nur für Jugendliche mit Vorerkrankungen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben entschieden, dennoch allen 12- bis 17-Jährigen ein Impfangebot zu machen. Der Hausärzteverband bezeichnete das als "Wahlkampfgetöse" und warf ihnen eine Missachtung der Stiko vor.

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Lucha verteidigte die Entscheidung erneut: "Wir sind der Überzeugung, dass die Impfung für Jugendliche eine große Chance ist, und sind da auch selbstbewusster geworden." Man sehe, dass es mittlerweile in Kanada und den USA mehrere Millionen Impfungen von Jugendlichen gebe. Es gebe keine signifikanten Nebenwirkungen.

Lucha hat am 3. August auch im SWR erklärt, warum die Gesundheitsminister und -ministerinnen trotz fehlender Stiko-Empfehlung Jugendliche ab 12 Jahren gegen das Corona-Impfung impfen wollen:

SPD: "Stimmung gegen Stiko machen, ist falsch"

Scharfe Kritik an der Forderung von Lucha kommt von der SPD. Deren Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Jetzt als Minister öffentlich Stimmung gegen ein unabhängiges Expertengremium zu machen, nur weil man in einer Sache anderer Meinung ist, halte ich für grundfalsch." Stoch zog einen Vergleich zum Landesrechnungshof. Der werde auch nicht abgeschafft, nur weil die staatliche Finanzkontrolle der Landesregierung einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt bescheinige.

Stoch verteidigte die Stiko als unabhängiges Gremium. Sie unterstützte seit fast 50 Jahren die Politik mit medizinischen Empfehlungen und Ratschlägen. Stoch zeigte Verständnis, dass die Mediziner der Stiko Vorsicht walten ließen und noch keine offizielle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen hätten. Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker, dass die Stiko aber auch nicht von einer Impfung abrate.

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