Ordnungsämter kontrollierten am Donnerstag und Freitag, ob Gastronomen die Corona-Regeln einhalten. (Foto: SWR, SWR/Nicole Florié )

Corona-Auflagen vor möglicher Alarmstufe

Erneut stärkere Corona-Kontrollen in der Gastronomie

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Wer in BW ins Restaurant will, muss aktuell geimpft oder genesen sein oder einen PCR-Test vorlegen. Diese Corona-Auflagen sollen wieder verstärkt kontrolliert werden. Die FDP kritisiert das.

Die Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg rückt näher und auch im November wird es wieder eine verstärkte Kontrolle von Restaurants, Bars und Hotels geben. Am Donnerstag, 11. November, und Freitag, 12. November, sollen die örtlichen Polizeibehörden überprüfen, ob die Gastronomiebetriebe im Land die Corona-Auflagen umsetzen. "Wir können die aktuellen Freiheiten nur aufrechterhalten, wenn wir uns alle an die Vorgaben halten", so Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Kontrollaktion.

Lucha kündigte "flächendeckende und stichprobenartige Kontrollen" an. Dafür sollen sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter als auch der Landespolizei zusammenarbeiten. Bereits im Oktober gab es eine solche gemeinsame Aktion von Sozial- und Innenministerium. Ihr Ziel damals wie heute: den Corona-Verordnungen Nachdruck verleihen.

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FDP kritisiert die geplanten Kontrollen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat die geplanten Kontrollen in Restaurants, Bars und Hotels scharf kritisiert. Die Gastronomie sei in der Corona-Pandemie gebeutelt genug und werde nach seiner Beobachtung den momentanen rechtlichen Anforderungen gerecht. "Es ist nicht nötig, sie mit solchen aktionistischen Maßnahmen zusätzlich zu belasten," sagte Rülke am Mittwoch in Stuttgart.

Sozialministerium rechnet mit baldiger Alarmstufe

Die verstärkte Kontrolle der Auflagen durch die Behörden findet nun in einer ganz anderen Situation statt als noch einen Monat zuvor. Im Land gilt bereits die Corona-Warnstufe und das baden-württembergische Ministerium für Gesundheit und Soziales rechnet damit, dass in Kürze die Alarmstufe ausgerufen wird.

Die Alarmstufe tritt dann in Kraft, wenn die Zahl der Corona-Intensivpatientinnen und -patienten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 390 steigt. 347 waren es laut Landesgesundheitsamt mit Stand Montag, 16 Uhr.

"Die vierte Welle rollt mit voller Wucht auf uns zu, die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllen sich rasant."

Manfred Lucha (Bündnis 90Die Grünen), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungspresskonferenz zu Journalisten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)
Manfred Lucha (Grüne), Sozialminister Baden-Württemberg picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod

Wolle man die aktuellen Freiheiten beibehalten, müssten sich deshalb alle an die Vorgaben halten, so Lucha weiter. Für Beschäftigte in der Gastronomie heißt das: Corona-Verordnung umsetzen, also Test-, Impf- und Genesennachweise kontrollieren. Und im Zweifelsfall den Zutritt verwehren. Screenshots von Impfnachweisen oder unvollständige Angaben etwa dürften nicht akzeptiert werden. Auch falsche Angaben sind ein Problem.

"Hinweise können etwa Testnachweise sein, die auf Fantasienamen ausgestellt sind ('Mickey Mouse')."

In der Alarmstufe sollen Gastronomen 2G durchsetzen

Wenn die Alarmstufe kommt, bedeutet das für die Gastronomie noch strengere Auflagen. Aktuell dürfen aufgrund der 3G-Regel auch Ungeimpfte mit negativem PCR-Test beispielsweise ein Restaurant besuchen. Gilt die Alarmstufe, heißt es aber 2G. Ungeimpfte dürfen dann auch mit negativem PCR-Test keine Gaststätten mehr besuchen. Und das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bars, Hotels und Restaurants: Kontrollieren, abweisen und wohl auch die ein oder andere Diskussion. Manfred Lucha empfiehlt allen Dienstleistern den Impfstatus ihrer Gäste per kostenloser "CovPassCheck-App" zu überprüfen.

Dass neue Regeln und verschärfte Kontrollen vor allem Ungeimpften gelten, begründet Lucha mit der Situation auf den Intensivstationen im Land. Dort seien die meisten Corona-Patienten nicht geimpft. Deshalb müssten sich gerade Menschen ohne vollständigen Impfschutz an die Vorgaben halten, um das "Gesundheitssystem zu schützen" und auch weiterhin allen Intensivpatienten ein Bett anbieten zu können.

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