Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) (Foto: SWR, SWR)

Beratungen am Dienstag

Corona-Krise: Lucha fordert Impfpflicht, Bundesnotbremse und "epidemische Lage"

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Erneute "epidemische Lage", Bundesnotbremse und allgemeine Impfpflicht: Das fordert BW-Gesundheitsminister Lucha. Die Länder beraten am Dienstag über einen Corona-Rechtsrahmen.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat am Montagmorgen im Deutschlandfunk (Dlf) dafür plädiert, dass der Bundestag noch in dieser Woche erneut die "epidemische Lage nationaler Tragweite" feststellen solle. Außerdem sprach er sich dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in dieser Woche zu verhängen. Am Dienstag wollen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder dazu besprechen.

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Bis zu 90 Prozent weniger Kontakte nötig

Um die vierte Welle zu brechen und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, müssten nach wissenschaftlichen Empfehlungen die Kontakte um 70 bis 90 Prozent reduziert werden, so Lucha im Dlf. Dazu könnten etwa Großveranstaltungen abgesagt werden. Auch einen Lockdown schloss Lucha nicht aus. Schulen sollten jedoch so lange wie möglich geöffnet bleiben. Der Gesundheitsminister appellierte zudem an die Bürgerinnen und Bürger, auf nicht nötige Treffen zu verzichten und sich impfen zu lassen. Eine bundesweite Impflicht nannte Lucha unabdingbar. Vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er, die Besetzung des Gesundheitsministeriums klarzustellen. Einen weiteren Corona-Kristenstab - den die Ampelkoalitionäre angekündigt haben - hält Lucha nicht für nötig.

Das ganze Deutschlandfunk-Interview vom 29. November 2021, 7:20 Uhr, zum Nachhören:

Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" war nach dem Entschluss der Ampelkoalition am Donnerstag und damit einen Tag nach Inkraftreten des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bund ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die "epidemische Lage" erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird. Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene wie aktuell in Hochinzidenzgebieten in Baden-Württemberg können die Länder nur aufgrund einer sogenannten "Übergangsfrist" im Gesetz noch bis 15. Dezember verhängen.

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Ob die Bundesnotbremse im Frühjahr überhaupt rechtens war, ist noch nicht abschließend geklärt - auch wenn Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie jetzt wieder fordern. Am Dienstag wird dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Dann will Deutschlands höchstes Gericht in mehreren Hauptsacheverfahren entscheiden, ob Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Bundesnotbremse im Frühjahr verfassungskonform war oder nicht. Zur Vorbereitung hatten die Richterinnen und Richter des Ersten Senats Stellungnahmen von Sachverständigen aus Gebieten wie Epidemiologie und Intensivmedizin aber auch Pädiatrie und Bildungsforschung eingeholt.

Ministerpräsidenten beraten mit Merkel und Scholz

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Bei der telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besprochen werden, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Es sei "höchste Eisenbahn" für ein solches Bund-Länder-Treffen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag. Der rechtliche Rahmen durch das Infektionsschutzgesetz werde im Kampf gegen die Pandemie nicht ausreichen, sagte Kretschmann. "Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten." Ein genereller Lockdown sei derzeit gesetzlich nicht möglich. Man müsse besprechen, ob man zu einer Bundesnotbremse komme oder eine bundesweite epidemische Lage ausrufe.

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