Eine Krankenschwester impft eine andere Krankenschwester (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Keine Verlängerung der Regel

BW-Gesundheitsminister Lucha rechnet mit Ende der Corona-Impfpflicht im Pflegewesen

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Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen war schon vor der Einführung in Baden-Württemberg umstritten. Dennoch gilt sie seit März - bald könnte sie aber wieder Geschichte sein.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) rechnet damit, dass die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht verlängert wird. Er geht davon aus, dass sie am 31. Dezember ausläuft. Das bestätigte das Sozialministerium dem SWR.

Lucha rechtfertigt Impfpflicht in der Pflege trotz Kritik

Nach Luchas Ansicht haben sich Impfpflicht-Debatten in diesem Land erledigt. Die Akzeptanz für die Impfpflicht sei weiter sehr schlecht, so Minister Lucha. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem hätten das Gefühl, es gelte für sie eine besondere Behandlung. Noch im Juli hatte er betont, dass er kein Verständnis für Pflegepersonal habe, das sich nicht impfen lasse.

Die fehlende Akzeptanz hat sich auch bei einer Demonstration in Tübingen gezeigt, über die der SWR am 7. März berichtet hat:

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Die Einführung der Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Seniorenheimen und Kliniken war nach Ansicht von Lucha berechtigt. Nach Informationen des Sozialministeriums habe die Impfpflicht dazu geführt, dass sich von den rund 30.000 ungeimpften Pflegekräften mehr als 13.000 impfen ließen.

Die Situation habe sich inzwischen verändert, die Impfung schütze nicht mehr vor Infektionen, so Lucha. Daher gelte insbesondere, dass die medizinische Versorgung gewährleistet sein müsse. Diese ausreichende Versorgung war sowohl bei einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Juli, als auch darüber hinaus als Argument gegen die Impfpflicht genannt worden. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft etwa hatte im Juli gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.

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Heidelberger Virologe im SWR-Interview Kräusslich: Berufsbezogene Impfpflicht "nicht mehr sinnvoll"

Der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich hält die berufsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen für nicht mehr sinnvoll. Das sagte er im Interview mit dem SWR.  mehr...

Noch keine Betätigungsverbote verhängt

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Seither müssen zum Beispiel Kliniken und Heime Pflegekräfte beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind. Außerdem müssen sie melden, wenn unklar ist, ob die vorgelegten Nachweise echt sind. Dort wiederum bedeutet das Verfahren einen Mehraufwand, auch personell.

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Die Gesundheitsämter überprüfen jeden Einzelfall und entscheiden dann mit Ermessensspielraum, ob die Person freigestellt werden muss oder bei Personalknappheit noch weiterarbeiten darf. Die Gesundheitsämter hatten aber bis Ende Juli noch kein einziges Betätigungs- oder Betretungsverbot verhängt. Allerdings hat es bis Ende Juni mehr als 450 Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg gegeben, etwa im Kreis Calw.

Am 24. Juni hat der SWR über erste Daten des Sozialministeriums berichtet:

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