Digitaler Impfnachweis und Impfpass (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern

Abfrage des Corona-Impfstatus durch Arbeitgeber: Gesundheitsminister bekräftigt Forderung

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Arbeitgeber sollen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, fordert Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha. Gewerkschaften und Datenschützer widersprechen.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat im SWR erneut eine Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten gefordert. Im gesamten Pflegebereich wie auch für Erzieherinnen und Erzieher, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen sollten Arbeitgeber den Impfstatus abfragen dürfen, so der Minister.

"Um Menschen zu schützen, müssen wir die Möglichkeit haben den Impfstatus abzufragen."

Man müsse diese Daten haben, um wirkungsvoll vorgehen zu können, sagte Lucha. Der Gesundheitsschutz für alle sei so wichtig, dass der Datenschutz bei bestimmten Berufsgruppen über einen gewissen Zeitraum zurückstehen müsse.

Landesdatenschutzbeauftragter hält Abfrage für "unzulässig"

Die Forderung des Ministers wird kritisch gesehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte dem SWR, dass er eine pauschale Abfrage des Impfstatus für unzulässig hält. Er habe Verständnis dafür, dass es für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit gibt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen, sagte Brink. Es sei auch denkbar, das auf Pflegeeinrichtungen auszuweiten. "Aber das muss die Ausnahme bleiben", forderte der Datenschützer. Eine solche Abfrage sei "ein massiver Eingriff in die Privatsphäre". Der Impfstatus sei eine besonders geschützte, sensible und sehr private Information.

"Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus", führt Brink im "Handelsblatt" aus. Dies jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch.

Bundesarbeitsminister sieht keine rechtliche Grundlage

Kritik kommt auch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er sehe keine rechtliche Grundlage derzeit für eine mögliche Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber, sagte er am Dienstag. "Das Arbeitsrecht gibt das bisher nicht her",so Heil. "Wenn Herr Spahn einen Vorschlag hat für das Infektionsschutzgesetz, dann soll er ihn vorlegen." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung "Hart aber fair" zum Thema Impfstatusabfrage gesagt, er sei hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften. Er tendiere "zunehmend zu ja".

Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund: "Impfpflicht durch die Hintertür"

Bereits am Montag hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund deutlich gegen die Überlegungen des Gesundheitsministeriums ausgesprochen. "Wir sind gegen eine Regelung, die es erlauben würde, dass Arbeitgeber nach dem Impfstatus von Beschäftigten fragen dürfen", betonte der Landesgewerkschaftsvorsitzende Martin Kunzmann. Das wäre "eine Impfpflicht durch die Hintertür". Stattdessen appelliere der Deutsche Gewerkschaftsbund an die Verantwortung von jedem und jeder Einzelnen, sich impfen zu lassen. "Jede Impfung hilft, zu mehr Normalität im Privat- und Arbeitsleben zurückzukehren", so Kunzmann.

Auch der Deutschen Beamtenbundes weißt die Forderung nach einer Auskunftspflicht zurück. "Nach aktueller Rechtslage ist eine Auskunftspflicht zum Impfstatus weder für Arbeitnehmende noch für Beamtinnen und Beamte zu begründen" sagt der Vorsitzende Ulrich Silberbach. "Freiwilligkeit ist hier bisher zwingend." Wenn das geändert werden solle, müsse dafür zunächst einmal eine verfassungsfeste gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

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AfD: "Arbeitgeber sind keine Blockwarte"

Auch die AfD hält nichts von einer Abfrage des Impfstatus. "Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an" sagt die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle. "Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte." Sie stimme dem Datenschutzbeauftragten Brink ausdrücklich zu, die Abfrage als "massiven Eingriff in die Privatsphäre" zu betrachten.

Arbeitgeberverband verteidigt Impf-Abfrage

Dagegen verteidigte der Arbeitgeberverband Südwestmetall den Vorstoß, den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzufragen. Eine Offenlegung des Impfstatus solle dazu dienen, allmählich zu normalen Arbeitsabläufen in Betrieben zurückzukehren. Die IG Metall kritisierte, dass dadurch quasi eine Impfpflicht in Betrieben entstehen könne.

Die Debatte um eine Abfrage des Impfstatus hatte das von Lucha geführte baden-württembergische Gesundheitsministerium in der vergangenen Woche selbst angestoßen. In einem Brief hatte das Ministerium in Stuttgart den Bund dazu aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. Verfasser ist der zuständige Ministerialdirektor Uwe Lahl (parteilos).

Abfrage von Impfungen bisher nur im Gesundheitssektor

In dem Schreiben heißt es: "Diese Ermächtigung ist nach Auffassung des Sozialministeriums jedoch auf weitere Bereiche - insbesondere solche, in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen ein höheres Infektionsrisiko besteht - auszuweiten." Bisher dürfen nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arztpraxen und Krankenhäusern nach ihrem Impfstatus gefragt werden. Bei allen anderen lässt der Gesetzgeber das nicht zu.

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