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Ein Besuch im Biergarten mit vorheriger Terminvereinbarung - das könnte in Baden-Württemberg bald möglich sein. Ein Stufenplan des Sozialministeriums sieht stufenweise Lockerungen vor - doch wann? Und ist dieser überhaupt gültig?

Der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) denkt offenbar über Lockerungen der Corona-Beschränkungen in bestimmten Bereichen nach. In einem Arbeitspapier, das dem SWR vorliegt, werden mögliche Lockerungen ab dem 19. April in Aussicht gestellt. Lucha stehe zwar "ausdrücklich" hinter bundeseinheitlichen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Pandemie. Gleichzeitig wolle er sich auch auf "die Zeit danach" mit stufenweisen Lockerungen vorbereiten. Wie eine Sprecherin des Ministeriums betonte, müsse das Arbeitspapier allerdings noch zwischen den Ressorts abgestimmt und auch im Kabinett beraten werden.

Ministerpräsident stellt klar: Papier hat keine aktuelle Relevanz

Auf die Details angesprochen, reagierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) irritiert. Es sei kein Papier für jetzt, sondern für die Zeit, wenn die Inzidenzen wieder niedriger seien, so Kretschmann am Dienstagmittag in Stuttgart. Wenn Arbeitspapiere kolportiert würden, "dann ist es so". "Dass das jetzt zu dem Zeitpunkt kommt ist natürlich maximal ungünstig, denn es erweckt einen falschen Eindruck", so der Grünen-Politiker weiter. Er habe das Papier noch gar nicht gesehen. Kretschmann relativierte die Inhalte des Papiers, deren Umsetzung in dieser Form noch gar nicht feststünden.

Auch Lucha stellte am Dienstag klar, dass ein entsprechendes Papier das Ergebnis wochenlanger Beratungen sei. Für den Tag X, an dem entsprechende Lockerungen angemessen seien, wolle man "gut gewappnet sein", so Lucha. Es sei daher nicht Gegenstand tagesaktueller Arbeit. Lucha nannte den 30. März als letzten Stand des Papiers.

Harter Lockdown für Einzelhandel erst bei Inzidenz von 200

Nach dem Stufenplan soll der Einzelhandel bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in Stadt und Landkreisen wieder öffnen dürfen. Kunden dürften dann mit Maske und Mindestabstand empfangen werden. Vorgesehen ist ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein Kunde je 20 Quadratmeter für die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche. Im aktuellen Stufenplan des Sozialministeriums sind Lockerungen dieser Art erst bei einer Inzidenz unter 50 vorgesehen.

Liegt die Inzidenz bei einem Wert von 100 bis 200, soll - laut dem neuen Plan - Einkaufen mit vorheriger Terminvereinbarung (Click & Meet) möglich sein - allerdings nur für Kunden, die einen negativen Corona-Test vorweisen könnten. Pro 40 Quadratmeter Ladenfläche soll dann ein Kunde erlaubt sein. Überschreitet die Inzidenz den Wert von 200 gibt es nach dem Eckpunktepapier nur noch die Möglichkeit zu "Click & Collect", gegebenenfalls verbunden mit Ausgangssperren für den Abend.

Hoffnung für Außengastronomie?

Von einem zweiten Öffnungsschritt könnte laut Plan unter anderem die Außengastronomie profitieren. Fällt die Inzidenz unter 50, dürften Straßencafés und Biergärten wieder öffnen. Lockerungen wären dann auch für Theater, Opern, Konzertsäle, Museen, Zoos und botanische Gärten vorgesehen - sie könnten ebenfalls wieder öffnen. Auch Kontaktsport im Freien soll dann wieder möglich sein, in Hallen immerhin kontaktarmer Sport.

Beim Blick auf die aktuellen Zahlen erscheinen die Öffnungsschritt derzeit ohnehin noch weit entfernt. In Baden-Württemberg liegen aktuell nur fünf der insgesamt 44 Landkreise unter einer Inzidenz von 100. Näher liegt für die meisten Landkreise der Plan für die Inzidenz zwischen 50 und 100: Hier soll die Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung öffnen dürfen, Kulturveranstaltungen sowie (kontaktarmer) Sport drinnen und draußen (mit Kontakt) sollen erlaubt werden. Bedingung: ein negativer Test und die Nutzung einer App zur Kontaktnachverfolgung.

Kretschmann gab zu Bedenken, dass sich die aktuelle Situation genau in entgegengesetzte Richtung bewege. Der Grünen-Politiker betonte zudem, die vom Bund auf den Weg gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes mitzutragen. Lockerer dürfte man es gar nicht umsetzen. Insofern "ist das geklärt", so Kretschmann.

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