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Gegen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Das sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Es geht um zwei Abendessen des Ministers mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag, die dieser bezahlt hatte. Beide Abendessen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung eines Jugendprojekts des gemeinnützigen Unternehmens "Stiphtung Christoph Sonntag" bemüht hatte. Das Land hatte das Projekt mit 180.000 Euro gefördert. Der Minister bezeichnete es später als einen großen Fehler, dass er die Essen nicht selbst bezahlte. Die Kumpaneivorwürfe wies Lucha aber wiederholt zurück.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Sprecherin: Lucha kooperiert "vollumfänglich"

Eine Sprecherin Luchas sagte, laufende Ermittlungen kommentiere man nicht. "Minister Lucha kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Der Minister konzentriert sich voll und ganz auf seine Arbeit als Krisenmanager und arbeitet sieben Tage die Woche Tag und Nacht dafür, dass unser Land die großen Herausforderungen der Corona-Krise meistert." Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Badischen Zeitung", "wie immer nehmen wir zu laufenden Verfahren keine Stellung". Er hatte im Februar erklärt, er sehe in Luchas Verhalten keinen Skandal. Die oppositionelle FDP forderte eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Die Staatsanwaltschaft habe die Landtagspräsidentin über das Ermittlungsverfahren informiert, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dafür müsse Luchas Immunität als Landtagsabgeordneter nicht aufgehoben werden.

Ermittlungen gegen Christoph Sonntag

Das Sozialministerium hatte die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten. Sie hatte im September nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft den Kabarettisten entlastet und das Prüfverfahren eingestellt. Sie prüft aber noch, ob sich Sonntag der Vorteilsgewährung schuldig gemacht hat, als er Lucha zum Abendessen einlud. Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019.

FDP, SPD und AfD halten das Projekt für zu teuer. SPD und Liberale drohten in der Vergangenheit mit einem Untersuchungsausschuss. FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann sagte: "Das Verhalten von Minister Lucha war für einen Minister inakzeptabel. Ein Minister darf sich nicht zwei Mal zum Essen einladen lassen, während er zugleich über eine Projektverlängerung für Herrn Sonntag in sechsstelliger Höhe entscheidet."

Ermittlungen gegen Sonntags Frau

Auch gegen die Noch-Ehefrau von Sonntag wird ermittelt. Sie hatte ihm vorgeworfen, die Fördermittel für das Projekt veruntreut zu haben. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Beschuldigte sich durch Drohung mit Veröffentlichung von Umständen, die rufschädigend sein könnten, einer versuchten Erpressung strafbar gemacht haben könnte", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Elisabeth Sonntag wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück.

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