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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will nach den Bund-Länder-Beschlüssen erst einmal rechtliche Fragen klären. Ob es eine landesweite Notbremse geben soll, steht noch nicht fest.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich in einer Regierungspressekonferenz am Dienstagmittag zunächst zurückhaltend zu den Bund-Länder-Beschlüssen. Er könne "heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen", was deren Umsetzung betreffe.

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Rechtliche Fragen sind zu klären

Es gebe noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären, unter anderem bei der Ruhetagsregelung. "Wir können das nicht über das Feiertagsgesetz machen, das betrifft 16 Länder, deshalb geht man jetzt über das Infektionsschutzgesetz." Dies müsse der Bund regeln. Gründonnerstag solle seiner Vorstellung nach ein kompletter Ruhetag werden. Das müsse auch für Unternehmen und Betriebe gelten.

Vom 1. bis zum 5. April, also zwischen Gründonnerstag und Ostermontag, soll eine Ruhetagsregelung gelten: An diesen Tagen soll nicht gearbeitet werden. Auch die Supermärkte sollen schließen, außer am Karsamstag.

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Ein großes Problem: Mallorca

Auf die Frage, ob er mit den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern zufrieden sei, antwortete Kretschmann, er sei unglücklich über Mallorca-Flüge. Warum Reisen nach Mallorca möglich seien, der Urlaub im Schwarzwald aber nicht, habe rechtliche Gründe. Mallorca habe niedrige Inzidenzen, dennoch sei das gegenüber der Bevölkerung schwer vermittelbar. Die Regelung entspreche zwar dem europäischen Rechtsstaat, Kretschmann betonte aber: "Ich hätte mir die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen."

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Hoteliers und Gastronomen wenig begeistert

Von Urlaubsreisen wird in der Beschlussvorlage generell abgeraten. Bei Auslandsreisen sollen die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Passagiere vor dem Rückflug nach Deutschland zu testen. Schon vor der entsprechenden gesetzlichen Regelung wollen Fluglinien das etwa für Mallorca-Rückkehrer freiwillig umsetzen.

Hotels und Ferienwohnungen bleiben auch an Ostern geschlossen. Der Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins in Schwäbisch Gmünd, Christof Morawitz, kritisierte, dass zu wenig über Alternativen zu Schließungen nachgedacht werde. Außerdem seien Beschlüsse wie der verlängerte Lockdown und die Schließungen an Ostern eine Konsequenz aus zu wenig Impfungen und Tests. Er hofft auf Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown: "Ich wünsche mir, dass man in der Zwischenzeit alle Register zieht", so Morawitz gegenüber dem SWR. Martin Hald vom Hotel- und Gaststättenverband im Ostalbkreis sagte, vor allem die fehlende Perspektive und das immer neue Warten auf das nächste Bund-Länder-Treffen mache den Hoteliers und Gastwirten zu schaffen.

Die Notbremse landesweit?

Kretschmann schließt nicht aus, dass die "Notbremse" für das ganze Land eingesetzt werden muss. Bei den mehr als elf Stunden langen Beratungen von Bund und Ländern am Montag wurde beschlossen, dass bei einer Inzidenz von mehr als 100 die sogenannte Notbremse konsequent umgesetzt werden soll, mit der Rücknahme von Lockerungen. Außerdem soll es zusätzliche Maßnahmen geben. Laut Beschluss können dies Ausgangsbeschränkungen sein oder auch verschärfte Regelungen für Kontakte.

Kretschmann für Ausgangsbeschränkungen in Hotspot-Regionen

Kretschmann hatte schon vor der Konferenz von Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Regionen gesprochen. Zudem hatte er infrage gestellt, ob es dabei bleiben könne, dass Stadt- und Landkreise selbstständig über Öffnungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regeln müsse.

"Keine Öffnungen"

"Wir sind offenkundig in einer exponentiellen Situation, also einer dritten Welle", führte der Ministerpräsident am Dienstag aus. Es handle sich wegen der Mutante um eine neue Pandemie: "Das Virus ist ansteckender und gefährlicher." Es gebe keinen Spielraum für Öffnungen.

Zudem bemerkte Kretschmann über die gemeinsame Beschlussvorlage von Bund und Ländern "dass zu den Schulen nichts drin steht." Bis zu den Osterferien würde sich an der Lage nichts ändern. "Bis dahin haben wir genug Zeit, uns reiflich zu überlegen, wie wir nach Ostern fortfahren", so Kretschmann.

In dem Papier von Bund und Ländern wurden zunächst angedachte Verschärfungen für Schulen und Kitas wieder gestrichen. Kretschmann hatte aber bereits vergangenen Freitag erwogen, angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen auch hier noch etwas zu ändern. So war im Gespräch gewesen, dass ab einer Inzidenz von 200 Schulen und Kitas geschlossen werden müssten. Man müsse auch damit rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden, hatte der Regierungschef gesagt.

Marathonsitzung am Montag

In gemeinsamen Beratungen am Montag hatten Bund und Länder beschlossen, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren. Der Lockdown wird insgesamt bis zum 18. April verlängert. Bislang gelten die Beschränkungen bis zum 29. März.

Ostern: Kein Familientreffen, Gottesdienste nur virtuell

Für private Treffen gilt, dass maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen - Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. Kanzlerin Merkel begründet den Beschluss mit den steigenden Infektionszahlen, die dritte Welle müsse gebrochen werden.

Eine Anzeigetafel mit der Aufschrift "Corona - Ostern bitte nicht reisen" steht auf der Autobahn 5 am Heidelberger Autobahnkreuz.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Anspach (Archiv))
Keine Reisen, keine Verwandtenbesuche: Ostern im Jahr 2021. picture alliance/dpa | Uwe Anspach (Archiv)

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden in der Zeit grundsätzlich untersagt, die Kirchen sollen gebeten werden, Ostergottesdienste nur virtuell durchzuführen. Der Ulmer Dekan Ernst-Wilhelm Gohl von der evangelischen Landeskirche in Württemberg sagte dem SWR am Dienstag, er gehe davon aus, dass Ostergottesdienste entgegen der Vorgaben der Politik möglich seien. Kirchen seien auch an Weihnachten keine Hotspots gewesen, so Gohl. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann äußerte am Mittag, er gehe davon aus, "dass wir uns mit den Kirchen und Religionsgemeinschaft einigen."

Zusätzliche Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Zwei Tests pro Woche sollen in Schulen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, in Kitas für die Beschäftigten, bald zur Regel werden. Unternehmen sind aufgefordert, ähnlich zu handeln. Unternehmen werden zusätzliche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt - und zwar den besonders schwer und von langen Schließungen betroffenen.

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