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Wie soll es in Baden-Württemberg weitergehen, nachdem das Land mitten in der dritten Welle ist und angedachte Verschärfungen rund um Ostern zurückgenommen wurden? Der Innenminister wird deutlich, der Ministerpräsident dagegen wiegelt ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus an der bereits beschlossenen, regionalen "Notbremse" festhalten. "Diese Notbremse gilt und sie tritt ganz konsequent in Kraft", sagte Kretschmann im SWR-Interview.

Man sei überall dort streng, wo nicht durch das Freitesten etwas anderes gemacht werden könne. Wo die Inzidenz über 100 liege, komme die "strenge Notbremse": "Da gibt es kein Vertun." Viel schärfer als die Notbremse "können wir etwas gar nicht machen. Es sei denn, wir legen den ganzen industriellen Bereich auch noch lahm", so Kretschmann weiter.

Hier sehen Sie das komplette Exklusiv-Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

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Angesichts der fehlenden Gegenmaßnahmen nach der Rücknahme der sogenannten Osterruhe hat unterdessen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein sofortiges, entschiedenes Eingreifen gefordert.

"Wir bräuchten in Wahrheit jetzt sofort einen kurzen, allumfassenden Lockdown, um die rasante Ausbreitung der Mutante B.1.1.7 zu stoppen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" am Freitag. Physisch in ihren Betrieben anwesend wären in dieser Zeit dann nur Angestellte, die zwingend dort sein müssten oder kritische Infrastrukturen betreuten.

Strobl wollte bereits im Herbst harten Lockdown

Strobl sprach von einer "verschärften" Homeoffice-Praxis. In den Schulen stünden ohnehin Osterferien an. Strobl hatte schon im Herbst einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Er wurde aber nicht umgesetzt. "Wir können diesen Fehler jetzt wiederholen: Freilich dauert es dann halt länger und wird noch schlimmer", sagte der CDU-Landeschef dem Bericht zufolge weiter.

Insofern sei Angela Merkels Idee einer "Osterruhe" grundsätzlich richtig gewesen, "und die Bundeskanzlerin verdient für ihren mutigen Vorschlag in Wahrheit Unterstützung - leider war die Sache im Detail unzureichend und insgesamt schlecht vorbereitet", erklärte Strobl, der gleichfalls CDU-Bundesvize ist.

Kretschmann sieht Notbremse als ausreichend an

Auf den Vorschlag des CDU-Politikers angesprochen, wiegelte Kretschmann ab. Man habe mit der Notbremse eine scharfe Maßnahme - zum Beispiel Ausgangssperren. "Das haben andere Länder noch nicht gemacht", so Kretschmann weiter. Er könne anderen Bundesländern nur raten, diesen Weg auch zu gehen. "Wir werden den Weg konsequent gehen, wo wir über 100 liegen", so der Grünen-Politiker im SWR weiter.

"Das Virus ist halt schlau und bestimmt unser Geschehen."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne

Ob eine Maßnahme ausreiche, wisse man erst immer im Nachhinein. Man habe auch durch die Gerichtsbarkeit gelernt, verhältnismäßig zu agieren, so der 72-Jährige. "Wir können nicht mal grad tun, was wir wollen."

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Coronavirus: Inzidenz in Baden-Württemberg steigt

Seit Tagen steigt die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Baden-Württemberg an - derzeit (Stand: 27.3.,16 Uhr) liegt sie laut Landesgesundheitsamt bei 121,5. Keiner der 44 Stadt- und Landkreise befindet sich unter der 50er-Marke. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit 475,2 den höchsten Inzidenzwert. Darauf folgen der Hohenlohekreis mit 269,9 und der Landkreis Sigmaringen mit 221,6. Am niedrigsten liegt die Inzidenz aktuell mit 69,1 im Stadtkreis Pforzheim.

Kretschmann sagte am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dazu: "Es läuft schlecht." Man habe überlegt, wieder landesweite Regeln zu erlassen und es nicht den Kreisen zu überlassen, sie durchzusetzen - doch dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wieder verworfen. "Das ist immer ein Grat, auf dem wir da wandern und da müssen wir hoffen, dass wir nicht abstürzen."

Noch am Donnerstag hatte Kretschmann nach dem Rückzieher bei der "Osterruhe" einen "Riesen-Handlungsdruck" gesehen, mit anderen Mitteln die stark steigenden Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen. Durch das Hin und Her rund um die Osterruhe befürchte er keinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, so Kretschmann im SWR weiter. Man habe den Fehler noch nicht gemacht, die Regelungen seien ja nicht in Kraft getreten und es sei noch nichts entschieden gewesen.

Kretschmann kündigte zudem an, nach Ostern den Versuch rund um das Modellprojekt Tübingen - bei dem mit massenhaften Tests mehr Öffnungsschritte ausprobiert werden - auszuwerten und weitere Projekte zu testen. Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen sagte er: "Es sieht aber jeder, dass jetzt gerade nicht die günstigste Zeit ist." Da müsse man noch ein bisschen warten, bis die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse aus Tübingen vorlägen.

Kritik aus Baden-Württemberg an Äußerungen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag im Bundestag in einer Rede das Vorgehen der Stadt Tübingen gelobt - und einen Appell an die Kommunen zu mehr Selbstinitiative bei den Corona-Konzepten gerichtet. "Es ist bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin den Eindruck erweckt hat, als ob testbasierte Öffnungen etwa des Einzelhandels oder der Außengastronomie in der Entscheidungskompetenz der Landrätinnen und Landräte liegen würden", sagte der Präsident des Dachverbands der baden-württembergischen Landkreise, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU), dazu am Freitag. In Baden-Württemberg habe das Land bislang einen einzigen Modellversuch genehmigt. Andere Überlegungen von Landkreisen, auf Kreisebene alternative Wege zu beschreiten, seien zurückgewiesen worden.

Merkel hatte am Donnerstag gesagt, es sei "keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird". Die Strategie zur Pandemiebewältigung müsse auch weiterhin von Bund und Land definiert werden, so Walter weiter. "Denn Krise braucht Führung." Den Kommunen sollten keine Vorhaltungen gemacht und Versäumnisse vorgeworfen werden.

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