Lobbyregsiter (Foto: IMAGO, IMAGO / Christian Ohde)

Für mehr Transparenz in der Politik

Fast 150 Einträge im baden-württembergischen Lobbyregister

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In dem seit Mai bestehenden Lobbyregister für Baden-Württemberg gibt es inzwischen fast 150 Einträge. Im neuen Jahr kommt auch ein Lobbyregister für den Bundestag.

Im baden-württembergischen Lobbyregister sind inzwischen 146 Unternehmen, Verbände und Vereine und deren Ausgaben für Lobbytätigkeiten verzeichnet. Demnach haben unter anderem der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Landesbauernverband, die EnBW und die Architektenkammer Baden-Württemberg jährliche finanzielle Aufwendungen im sechsstelligen Bereich angegeben.

Unter den gelisteten Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind auch unbekanntere Einrichtungen, wie die Initiative für geschützte Sexarbeit, die Baden-Württembergischen Papierverbände und der Landesinnungsverband des Raumausstatter- und Sattlerhandwerks gelistet. Zudem gibt es bundesweite Vertreter wie die Deutsche Automatenwirtschaft, die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft und den Blockchain Bundesverband.

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Lobbyregister soll für transparente Entscheidungen sorgen

Durch das Lobbyregister sind diese Daten auf der Internetseite des baden-württembergischen Landtags einsehbar. Von der Offenlegungspflicht erhofft sich das Parlament mehr Transparenz. Abgeordnete und Vertreter der Regierung können so sehen, wer wie viel Geld in seine Arbeit investiert - und das unter Umständen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

In der Begründung des Gesetzes zum Lobbyregister heißt es: "Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens." Im politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess sollten unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden, indem zum Beispiel verschiedene Informationsquellen zurate gezogen werden. "Die Frage, auf welcher Basis sich dieser Prozess des Auswählens und Abwägens vollzieht, sollte jedoch möglichst transparent sein", heißt es.

Bei Verstößen gegen die Meldepflichten drohen Abmahnungen, bei einer Wiederholung öffentliche Rügen im Landtag und in letzter Konsequenz ein befristeter Ausschluss von der Teilnahme an Anhörungen des Landtags. Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten sich im Februar auf den Gesetzentwurf geeinigt.

Kritik von Transparency Deutschland

Im Ländervergleich der Lobbykontrollorganisation Transparency Deutschland landet Baden-Württemberg mit dem Lobbyregister auf Platz sechs und erreicht 27 von 100 Prozent möglicher Transparenz. Allerdings gehe es noch nicht weit genug, weil der tatsächliche Umfang der Lobbytätigkeit nicht offengelegt werde, so Transparency.

Lobbyregister auf Bundesebene ab 2022

Mit Beginn des neuen Jahres gibt es auch ein Lobbyregister für den Bundestag. Das Gesetz hierfür wurde im März beschlossen. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will die darin enthaltenen Regeln noch verschärften. So soll es in allen neuen Gesetzen einen Hinweis geben, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben.

Außerdem ist laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann geplant, den Kreis registrierter Interessensvertreterinnen und -vertreter zu erweitern und die Schwelle für anzugebende Kontakte in den Ministerien bis auf die Referentenebene zu senken.

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