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Mehrere hunderttausend Leiharbeiter in Deutschland können sich Hoffnung auf höhere Löhne machen. Der Streit um das sogenannte Equal-Pay-Gebot geht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.

Die Schlechterstellung von Leiharbeit in Deutschland muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden (5 AZR 143/19).

Welche Abweichungen für Leiharbeiter sind zulässig?

Es geht dabei im Kern um die Frage, inwieweit Tarifverträge vom Gleichbehandlungsgebot abweichen dürfen. Während eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008 für Leih- und Stammbeschäftigte gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen vorschreibt, erlauben in Deutschland Tarifverträge oft wesentlich ungünstigere Bedingungen. Das EU-Recht lässt zwar Abweichungen zu, aber nur unter der Achtung des Gesamtschutzes beim Arbeitsentgelt und den sonstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Da eine Definition des Begriffes "Gesamtschutz" fehle, hat das BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg nun einen entsprechenden Fragenkatalog vorgelegt und um eine Vorabentscheidung ersucht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Foto: SWR)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung für Leiharbeiter getroffen.

Klägerin aus Karlsruhe

Geklagt hatten eine Leiharbeiterin aus Karlsruhe und zwei Beschäftigte aus Bayern, eine davon aus Aschaffenburg. Sie arbeitete bis April 2017 als Leiharbeiterin in einem Auslieferungslager des Einzelhandels. Nachdem zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und mehreren DGB-Gewerkschaften geschlossenen Tarifvertrag erhielt sie zuletzt 9,23 Euro je Stunde - Stammbeschäftigte dagegen nach dem Einzelhandelstarif 13,64 Euro. Mit ihrer Klage verlangte die Leiharbeiterin ebenfalls den höheren Lohn. Das Arbeitsgericht in Bayern hatte die Klage der Frau abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Nürnberg ihre Berufung, aber Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Bisher, so der Tübinger Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, ist es nie gelungen, das Thema bis zum Europäischen Gerichtshof zu bringen, "da die Verleiher lieber den jeweils eingeklagten Lohn bezahlt haben als das Risiko einzugehen, beim Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einzustecken".

Wolfgang Däubler (Foto: SWR)
Der Tübinger Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler erwartet, dass der EuGH die deutsche Praxis kippen wird.

Arbeitsrechtler rechnet mit besserem Lohn für Leiharbeiter

Der Arbeitsrechtler aus Tübingen erwartet, dass der EuGH die deutsche Praxis kippen wird. "Dann sind die Leiharbeitstarife weg vom Fenster. Dann gilt automatisch Equal Pay, also gleicher Lohn für Leih- und Stammarbeiter, wenn beide eine vergleichbare Tätigkeit machen", sagte Däubler.

Die deutschlandweit derzeit rund 900.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können sich also Hoffnung machen. Die Verleiher und Unternehmen, die viele Leiharbeiter beschäftigen, sind dagegen verunsichert. Denn auch sie vermuten, dass das europäische Gericht die unterschiedlichen Löhne nicht akzeptieren wird.

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