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Ab Montag sollten Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in Baden-Württemberg Corona-Impftermine buchen können. Das klappte nicht überall - nun erklärt sich das Gesundheitsministerium.

Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte sollten in Baden-Württemberg bereits ab Montag Termine für eine Corona-Impfung vereinbaren können. Dies hatte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Sonntag dem SWR versichert.

Terminvergabe offenbar in Teilen noch nicht möglich

Am Montagvormittag sah die Realität jedoch in Teilen anders aus. Auf der zentralen Website zur Impfterminvergabe Impfservice.de waren weder Lehrkräfte noch Erzieherinnen und Erzieher als Impfberechtigte aufgeführt. Auch meldeten sich mehrere Menschen direkt beim SWR, sie seien als Pädagoginnen und Pädagogen an Kitas und Schulen am Montagvormittag in der Impfhotline 116 117 abgewiesen worden. In der Terminvergabe lägen bislang noch keine Informationen über die Impfung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern vor, wurde ihnen demnach mitgeteilt.

Andere Lehrkräfte jedoch schrieben dem SWR über die sozialen Medien, sie hätten es am Montag geschafft, erste Impftermine zeitnah zu buchen.

Gesundheitsministerium: Termine im Laufe der Woche

Das Gesundheitsministerium erläuterte, die 500 Mitarbeiter der Hotline 116 117 seien Sonntagabend und am Montagmorgen über die Änderungen informiert worden. Wenn hier Personen abgewiesen worden seien, könne das höchstens in den ersten Stunden gewesen sein, so das Ministerium. Das Portal www.impfterminservice.de werde vom Bund gesteuert, deswegen gebe es noch keinen Vordruck für eine Impfberechtigung für Kita-Personal und Lehrkräfte. Dies werde noch geändert.

Laut Sozialministerium soll es auf jeden Fall im Laufe der Woche möglich sein, Termine zu vereinbaren. Die Startprobleme bei der Vergabe von Impfterminen an Erzieherinnen und Lehrkräfte seien gelöst, sagte Lucha am Nachmittag.

Lob und Kritik aus der Landespolitik

Während die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) es begrüßte, dass das Sozialministerium nun Lehrkräfte bei der Impfreihenfolge vorziehen wolle, kritisierte die Opposition die Umsetzung des Vorhabens. Die Lage sei zu ernst, als dass das Land sich das planlose Krisenmanagament von Lucha weiter leisten könne, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Auch die FDP vermutet, Lucha habe vorschnell einen Erfolg verkünden wollen, dessen Umsetzung noch gar nicht gesichert sei. Wenn dies so sei, "dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen", erklärte FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann.

Schulen fehlen Informationen

Matthias Schneider von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg bemängelte gegenüber dem SWR, dass den Schulen Informationen fehlten. Es sei nicht das erste Mal, dass Schulen von derartigen Entscheidungen über die Medien erführen - oder mit mehrtägiger Verzögerung. Die Infos sollten jetzt schnell kommen, sonst sei mit Frustration zu rechnen. Im Grundsatz begrüßt die GEW die Entscheidung, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfterminvergabe vorzuziehen.

Pädagogisches Personal künftig Gruppe zwei

Bereits am Samstag hatte Lucha angekündigt, dass Lehrkräfte künftig in die zweite Priorisierungsstufe eingruppiert würden. Menschen aus dieser Gruppe im Alter von 18 bis 64 Jahren sollen voraussichtlich ab Anfang oder Mitte März geimpft werden.

"Das ist der Personenkreis, der sehr nah am Geschehen ist, der auch nicht immer, auch mit guten Masken und mit einem guten Testkonzept, die Abstände halten kann. Und da ist es naheliegend, auch weil wir diesen Impfstoff zur Verfügung haben, jetzt im Personenkreis zu impfen."

450.000 Dosen Astrazeneca bis Mitte März

Möglich wird die frühere Impfung von Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften demnach vor allem durch die breite Verfügbarkeit des Impfstoffs von Astrazeneca. Dieser werde nun auch in den Impfzentren des Landes verwendet, sagte Lucha. Baden-Württemberg soll bis Mitte März rund 450.000 Dosen geliefert bekommen. Dadurch soll in Baden-Württemberg zudem ab sofort auch jeder Impfberechtigte aus der ersten Prioritätsstufe einen Impftermin angeboten bekommen.

SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam äußert sich kritisch, ob der Alleingang von Baden-Württemberg bei der Änderung der Impfverordnung rechtmäßig ist.

Man müsste aus meiner Sicht ohnehin warten, bis die Bundesverordnung zur Priorisierung beim Impfen geändert ist. Eine eigene Rechtsgrundlage haben die Bundesländer in diesem Fall nicht. Anders als beim Umsetzen des Infektionsschutzgesetzes.

Debatte um Impfpriorisierung nicht neu

Vor knapp einem Monat hatte sich Lucha noch geweigert, die Berufsgruppe bei der Impfpriorisierung vorzuziehen. Er berie sich damals auf die Vorgaben der Ständigen Impfkommission, die man nicht unterlaufen wolle. Er widersprach damit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die sich bereits Ende Januar dafür aussprach, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher früher zu impfen. Schon damals kämpfte sie für eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen.

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