Der Mitorganisator einer Asylbewerber-Demonstration im LEA Ellwangen aus Kamerun blickt frontal in die Kamera. (Foto: SWR)

Asylbewerber-Demonstration in der LEA Ellwangen Abgeschobener Kameruner ist wieder in Deutschland

Ein Mitorganisator der Asylbewerber-Demo in der LEA Ellwangen Anfang Mai ist wieder in Deutschland. Der Mann aus Kamerun war im Juni nach Italien abgeschoben worden.

Alassa Mfouapon aus Kamerun hatte im Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) gemeinsam mit anderen Asylbewerbern eine Demonstration gegen einen Polizeieinsatz organisiert. Daraufhin war er im Juni nach Italien abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder in Deutschland. Er habe in der Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration in der LEA einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt, so eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Stuttgart. Dies sei laut gültiger Rechtslage möglich. Mittlerweile sei er jedoch an die LEA in Karlsruhe weitergeleitet worden. Dort wird der Mann wohnen, bis über seinen neuen Antrag entschieden wurde.

Reaktion auf Razzia

Bei der Razzia, gegen die er und andere Asylbewerber demonstriert hatten, waren Türen eingetreten und einige Flüchtlinge festgenommen worde. Grund für die Razzia war die von Asylbewerbern vereitelte Abschiebung eines Togoers.

Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Polizisten hatten sich nach erheblichen Drohungen der Bewohner, die sich mit dem Togoer solidarisierten, zurückziehen müssen. Erst bei der kurz darauf erfolgten Razzia mit Hunderten Einsatzkräften konnte der Togoer verhaftet werden. Auch weitere Asylbewerber wurden wegen verschiedener Delikte festgenommen. Einige Politiker hatten von einem "rechtsfreien Raum" und "Staatsversagen" in Ellwangen gesprochen.

Gebäude hinter einem Tor, im Vordergrund das Schild der LEA Ellwangen (Foto: SWR)
Die LEA Ellwangen nach dem damaligen Polizeieinsatz (Archiv)

Klage des Kameruners gegen den Einsatz

Nach seiner Abschiebung hatte Mfouapon über einen Anwalt in Baden-Württemberg von Italien aus Klage gegen den großen Polizeieinsatz nach der ursprünglich vereitelten Abschiebung eingereicht. Er wirft der Polizei vor, kein Recht dazu gehabt zu haben, unter anderem weil kein richterlicher Beschluss vorlag.

"Die brutale Attacke der Polizei kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus."

Alassa Mfouapon im November

Laut Polizei Aalen sei dies nicht nötig gewesen, da der Betreiber der LEA den Einsatz genehmigt habe.

"Der Einsatz wurde unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt."

Bernd Märkle, Polizei Aalen, im November

Zum Stand des Klageverfahrens vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht lagen am Samstag keine Informationen vor.

Unterstützerbündnis für Rückkehr nach Deutschland

Für die Rückkehr des Kameruners nach Deutschland hatte sich bis zuletzt ein breites Unterstützerbündnis eingesetzt. Der "Freundeskreis Alassa" sammelte Unterschriften und startete eine Petition im Internet. Der nach ihren Worten "schwer traumatisierte" Alassa Mfouapon sei in seiner Heimat religiös verfolgt und in Libyen misshandelt worden.

In Deutschland habe er sich zu einer "Vertrauensperson" für andere Flüchtlinge entwickelt und habe dabei auch an der Vereitelung der Abschiebung mitgewirkt, nach Angaben des Bündnis allerdings "solidarisch und gewaltfrei". Widerstand wurde ihm "angedichtet", wie es in der Petition weiter heißt.

LEA-Betrieb endet 2020

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ist seit April 2015 in einem Teil der dortigen früheren Reinhardt-Kaserne angesiedelt. Nach aktuellen Angaben sind dort derzeit 490 Flüchtlinge untergebracht. Im Frühjahr 2020 endet ein mit der Stadt und dem Ostalbkreis geschlossener Vertrag über den Betrieb. Ob die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auch darüber hinaus betrieben wird, wie vom Land vorgesehen, ist weiter offen. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung auf den 14. Februar 2019.

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