Wahlurne (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Regierungsfraktionen sind sich einig

Geplante Reform: Mit Zwei-Stimmen-Wahlrecht sollen mehr Frauen in den BW-Landtag

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Grüne und CDU haben sich mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg geeinigt. So sollen mehr Frauen und Jüngere in den Landtag. Zudem wollen sie das Wahlalter senken.

Nach den Plänen von Grünen, CDU und SPD soll es in Baden-Württemberg in Zukunft ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Mit der Erststimme wird der Wahlkreis-Kandidat oder die Wahlkreis-Kandidatin direkt gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei. Die Einführung von Zweitstimme und Landesliste soll dazu beitragen, dass mehr Frauen und junge Menschen in den Landtag gewählt werden. Denn: Bei einer Landesliste kann eine Partei Einfluss darauf nehmen, wer vorne steht und demnach in den Landtag kommt. Beim Einstimmen-Wahlrecht haben die Parteien nur bedingt Einfluss darauf, wer sich im Wahlkreis am Ende durchsetzt.

Bisher nur eine Stimme bei Landtagswahlen

Anders als bei der Bundestagswahl hat bei der Landtagswahl jeder Wähler und jede Wählerin bislang nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten und die Stimmzettel in den 70 Wahlkreisen sind unterschiedlich. Mit seiner Stimme votiert ein Wähler oder eine Wählerin für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Deshalb kommen bisher zusätzlich noch Abgeordnete in den Landtag, die keinen Wahlkreis gewonnen haben.

Nach der geplanten Reform sollen 70 Mandate über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Die Zweitstimmen sollen auf Basis einer geschlossenen Landesliste ausgezählt werden. Dabei wird die Reihenfolge der Kandidaten durch die jeweilige Partei festgelegt. Mit der Reform des Wahlrechts sollen außerdem Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen, das wäre zwei Jahre früher als bislang.

Grüne bestätigen Einigung auf Wahlrechtsreform

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte dem SWR, dass sich die drei Landtagsfraktionen am Dienstagabend auf die Wahlrechtsreform geeinigt hätten.

"Wir Grüne sind fest entschlossen, das Wahlrecht zu reformieren - und zwar so schnell wie möglich. Das ist quasi die Grundprämisse für uns und unsere Arbeit in den nächsten Wochen."

Ein Parlament, das jünger, vielfältiger und weiblicher werde - das habe man versprochen, und das werde man liefern, so Schwarz, nach der Einigung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel erwartet ein "top-modernes Wahlrecht".

Rülke fordert Reduzierung der Wahlkreise

Die FDP in Baden-Württemberg trägt die Pläne nicht mit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich für seine Partei zwar überzeugt, dass das Wahlrecht reformiert werden muss. Er stimmte auch den Eckpunkten zu, auf die sich die grün-schwarzen Koalitionspartner und die SPD am Dienstagabend geeinigt hatten.

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"Wer aber das Wahlrecht ändern will, darf nicht nur die Diversität in den Blick nehmen, sondern muss auch auf die Größe des Parlaments achten", sagte Rülke. Deshalb müsse die Reform verbunden werden mit einer Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 60, forderte Rülke. Man wolle nicht, dass zulasten des Steuerzahlers am Ende 250 oder 300 Abgeordnete im Landtag säßen. 

Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig

Die grün-schwarze Regierungskoalition will im November mit der SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und in den Landtag einbringen. Da diese geplante Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag - die Grüne und CDU gemeinsam mit der SPD erreichen würden.

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SWR