Am Sonntag hat die SPD von Amtsinhaber Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen mit deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Für die FDP fiel die Wahl hingegen ernüchternd aus, sie ist nicht mehr im Landtag vertreten.
Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer hatte bereits nach den ersten Hochrechnungen - als es noch danach aussah, als behielte die FDP ihren Sitz im niedersächsischen Landtag - Konsequenzen auch für die Bundespolitik der Partei gefordert. "Als FDP sollten wir aus dieser Zitterpartie keine voreiligen Schlüsse ziehen", sagte Theurer am Sonntagabend. "Wir dürfen allerdings nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Die Wahlergebnisse müssten genau analysiert werden. Die Ampel bleibe zwar handlungsfähig. "Gleichzeitig muss die FDP-Handschrift insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik deutlicher sichtbar werden", forderte Theurer. Ähnlich hatte es zuvor auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formuliert und angekündigt, die FDP wolle sich in der Ampel-Koalition im Bund noch stärker profilieren.
"Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher", hatte Djir-Sarai am Sonntag in der "Berliner Runde" der ARD betont.
Landtagswahl Niedersachsen: Stoch gratuliert Wahlsieger
Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch gratulierte dagegen dem Wahlsieger und Parteifreund zum Erfolg: "Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt", sagte er. Die Wählerinnen und Wähler hätten den konstruktiven und besonnenen Kurs Weils auch gegenüber der Bundesregierung bestätigt.
Esken sieht gute Chancen für Rot-Grün-Koalition
SPD-Co-Chefin Saskia Esken (Wahlkreis Calw/Freudenstadt) zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis und rechnet mit einer schnellen Regierungsbildung von SPD und Grünen in Niedersachsen. Die Gespräche seien bereits vor der Wahl "gut und vertrauensvoll" verlaufen, sagte sie dem SWR. "Beide Parteien haben sich vor der Wahl klar für eine rot-grüne Zusammenarbeit ausgesprochen, insofern kann ich mir gut vorstellen, dass man da gut zusammenkommt", so Esken.
Parsa Marvi, einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, unterstrich die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl für den Kurs der Bundesregierung. Auf Twitter schrieb der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe, der Wahlsieg von Stephan Weil stärke auch den Bundeskanzler.
So äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im SWR zur Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen für die Bundespolitik:
Grüne in BW hoffen auf Koalition
Auch die Grünen in Baden-Württemberg gratulierten der SPD zum Sieg. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) beglückwünschte Weil via Twitter und schrieb: "Ich würde mich freuen, wenn jetzt auch @gruenelvnds (Grüne in Niedersachsen) in Regierungsverantwortung kommen, viel Erfolg dabei!"
Aus der Landtagswahl war die SPD klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Weil steuert nun auf eine dritte Amtszeit zu. Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat er den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge eine Mehrheit im Landtag. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.