Streit im baden-württembergischen Landtag

Nach "Volkssturm"-Vergleich: Landtagspräsidentin Aras rügt FDP-Politiker Rülke

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Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für dessen "Volkssturm"-Vergleich die Gelbe Karte gezeigt. Dieser lehnt eine Entschuldigung ab.

Hans-Ulrich Rülke (FDP) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Hans-Ulrich Rülke (FDP) hat in einer Landtagssitzung die Zahl der Staatssekretäre der neuen grün-schwarzen Landesregierung kritisiert und dabei von einem "Volkssturm" gesprochen. Das hat zu Empörung und nun auch zu einer Rüge durch die Landtagspräsidentin geführt. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für seinen "Volkssturm"-Vergleich im Parlament gerügt. In der Haushaltsdebatte am vergangenen Mittwoch hatte Rülke sich über die zusätzlichen Staatssekretäre der grün-schwarzen Landesregierung ereifert. Er kritisierte diese heftig und benutzte dabei zunächst einen Vergleich aus der griechischen Mythologie. "Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach." In zehn Jahren Regierung seien aus 5 Staatssekretären 16 geworden.

"Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner."

In einem zweiten Schritt wandte sich der FDP-Mann an Thomas Strobl (CDU). Der Innenminister finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Staatssekretäre. "Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen."

Grüne fordern Entschuldigung

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl (Grüne) rief daraufhin: "Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus." Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte Rülke auf, sich für den Begriff zu entschuldigen. Dies tat der FDP-Politiker nicht.

Auch Innenminister Strobl forderte Rülke auf, sich zu entschuldigen und zwar bei seinen beiden Staatssekretären Julian Würtenberger (64) und Wilfried Klenk (62). Außerdem solle er den Begriff in der nächsten Sitzung zurückziehen. Da Rülke auch in einer Pressemitteilung das Wort "Volkssturm" gebrauche, sei "von einer vorsätzlichen Grenzüberschreitung auszugehen". Der FDP-Politiker greife "Motive nationalsozialistischer Propaganda und antisemitische Narrative" auf. Auch bat Strobl die Landtagspräsidentin sich einzuschalten.

Aras: Vergleiche mit Begriffen aus der NS-Zeit sind unzulässig

In einem Brief an Rülke schrieb die Landtagspräsidentin nun, sie könne die Verärgerung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) über diesen Ausspruch verstehen. Rülke wisse sicher, dass sich das Landtagspräsidium darauf verständigt habe, dass Vergleiche mit Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus unzulässig seien.

"Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir wieder zu einer ordnungsgemäßen Debattenkultur zurückkehren könnten, zumal mir und dem ganzen Hohen Hause selbstverständlich bewusst ist, dass Sie ein ausgewiesener Gegner der NS-Ideologie sind."

FDP-Politiker will sich auf Französische Revolution bezogen haben

Rülke lehnte eine Entschuldigung ab und zog sich nach der Debatte darauf zurück, dass der Begriff "Volkssturm" schon während der Französischen Revolution verwendet worden sei, etwa beim Sturm auf die Bastille in Paris im Jahr 1789. Da am Mittwoch der 14. Juli gewesen sei - also der Jahrestag des Sturms auf die Bastille - sei doch klar, dass er sich darauf bezogen habe. Die CDU findet diese Erklärung "absurd, unverfroren und zynisch"

In einem Antwortschreiben an Aras bekräftigt Rülke nun, er habe seine Aussage am Jahrestag der Französischen Revolution getätigt. Es habe sich ausgezahlt, dass mit dem Vizepräsidenten Wolfgang Reinhart (CDU) "ein bildungsbürgerlicher Citoyen die Sitzung geleitet hat, der sowohl was die französische Kultur als auch was universelle staatsbürgerliche Bildung anlangt dem amtierenden Innenminister doch haushoch überlegen erscheint". Reinhart habe deswegen völlig zurecht "meine Begrifflichkeit in der Sitzung ungerügt gelassen".

Aus den Reihen der Grünen- und der CDU-Fraktion ist zu hören, dass es Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Reinhart gibt. Der Brief von Aras sei als Missbilligung zu verstehen, dass ihr Vize nicht sofort eingegriffen habe, hieß es.

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