Stuttgart

BW-Landtag will engere Zusammenarbeit mit Ukraine

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Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP fordern von der baden-württembergischen Landesregierung eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung am Mittwoch beschlossen werden soll. Darin wird das Land aufgefordert, die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine auszubauen. Die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, wirtschaftlichem Austausch sowie zivilgesellschaftlichen Projekten müssten vertieft und erweitert werden, heißt es dort. Das Land und die Kommunen müssten zudem für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten. "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller, die sich gegen Putin stellen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. "Sie zeigen Flagge für Demokratie, Freiheit und Frieden - unsere europäischen Werte. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen."

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AUTOR/IN
SWR