STAND

Wie soll man mit Corona-Infizierten umgehen, die sich wiederholt nicht an die Quarantäne-Regeln halten? Der Vorschlag des Innenministers, Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen zu lassen, wurde am Donnerstag im Landtag diskutiert.

Corona-Infizierte, die sich mehrmals nicht an die Quarantäne-Regeln halten, sollen in ein extra dafür vorgesehenes Krankenhaus zwangseingewiesen werden. Diese Forderung hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bereits am 6. November gestellt.

Brief an Sozialminister Lucha Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

Der baden-württembergische Innenminister fordert ein hartes Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer. Er will sie schon beim ersten Verstoß in einem geschlossenen Krankenhaus unterbringen lassen.  mehr...

Kritik kommt unter anderem von der AfD. Die Partei hatte die Debatte am Donnerstag beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel warf der Landesregeirung vor, Denunziantentum in Deutschland wieder salonfähig zu machen. "Der erkältete Nachbar wird zum Feind; der Jugendliche, der sich mit Freunden trifft, zum Verbrecher." Gögel befürchtet, dass die Maßnahme der Zwangseinweisung missbraucht werden könnte, um Kritiker der Corona-Quarantäne aus dem Verkehr zu ziehen.

Video herunterladen (3,1 MB | MP4)

Grünen-Politikerin kritisiert AfD

Grünen-Abgeordneten Nese Erikli warf der AfD vor, aus politischem Kalkül gegen die Corona-Politik Front zu machen. Während die Partei im Frühjahr noch die Maßnahmen der Landesregierung mitgetragen habe, sei sie nach sinkenden Umfragewerten in ihrem Kurs umgeschwenkt. Damit nehme die Partei zusätzliche Todesfälle und den "Kollaps des Gesundheitssystems" in Kauf.

SPD und FDP stellen sich gegen Strobls Vorschlag

Auch SPD und FDP kritisierten die Wortwahl der AfD. Doch auch sie sehen die Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern kritisch. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder bezeichnete den Vorschlag des Innenministers als "schmissige Forderung", den er besser mit den anderen Landtagsabgeordneten hätte absprechen sollen. Nico Weinmann (FDP) sieht eine Zwangseinweisung lediglich als letztes Mittel - wenn Bußgelder und Strafen nichts bewirken. Denn für die Quarantäne-Verweigerer bräuchte man wiederum medizinisches Personal, was an anderer Stelle fehlen würde.

CDU steht hinter Strobl

Doch es hagelt nicht nur Kritik. Unterstützung kommt aus der eigenen Partei: Die CDU-Abgeordnete Isabell Huber wies beispielsweise darauf hin, dass die große Mehrheit der Deutschen hinter den Maßnahmen der Regierung stehe. Sie hält harte Maßnahmen gegen Corona-Verweigerer für wichtig, da diese Menschen sonst zu "Superspreadern" werden könnten. "Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind keine Kavaliersdelikte", so Huber.

Strobl verteidigt seinen Vorschlag

Und auch Strobl rechtfertigte sich noch einmal für seinen Vorschlag. Er berief sich auf das Infektionsschutzgesetz, das im Fall unnachgiebiger Quarantäne-Verweigerer ausdrücklich die Zwangs-Unterbringung in einem Krankenhaus vorsehe.

"Es geht um hartnäckige Quarantäne-Verweigerer. Es geht um Leute, die mit Vorsatz andere mit Corona infizieren und da darf ein Staat nicht zuschauen. Sondern da muss ein Staat von den Möglichkeiten, die das Recht gibt, Gebrauch machen."

Thomas Strobl (CDU)

Die Polizei wisse nicht, wo sie Menschen hinbringen soll, die mehrfach gegen die Quarantäne-Auflagen verstoßen haben, so der Minister. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung komme nicht infrage.

Lucha und Strobl entscheiden über eventuelle Zwansgeinweisung

Wie es mit Strobls Vorschlag jetzt weitergeht, steht noch nicht fest. Strobl ist dafür im Gespräch mit Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Bei einem ersten Treffen waren sich die Minister noch uneinig. Fest stünde, dass Quarantäne-Verweigerer nicht einfach auf der Straße bleiben dürften, so Strobl. Von seiner ersten Idee, die Verweigerer alle in einem Krankenhaus unterzubringen, ist der Minister inzwischen abgerückt. Er würde nun gemeinsam mit Lucha darüber entscheiden, ob man die Menschen in mehreren oder doch nur in einem Krankenhaus im Land unterbringen würde.

Nach Treffen von Strobl und Lucha Minister uneinig über Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern

Ein Gespräch von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern hat zu keinem Ergebnis geführt.  mehr...

Maßnahmen gegen Quarantäneverweigerer Innenminister Strobl verteidigt Idee der Quarantäne-Zwangseinweisung

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern verteidigt. Zuvor gab es von vielen Seiten scharfe Kritik an seinem Vorschlag.  mehr...

STAND
AUTOR/IN