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Bei Einzelhandel und Co. droht in Baden-Württemberg ein Flickenteppich. Die Landesregierung will einen unkontrollierbaren "Einkaufstourismus" verhindern - und appelliert an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Entscheidung für regionale Lockerungen auf Landkreisebene am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags verteidigt. Man wolle auf die Vernunft der Menschen setzen, sei sich aber "eines gewissen Risikos" bewusst. Konkret geht es dabei um die Öffnung des Einzelhandels, die in Baden-Württemberg an die Inzidenz auf Kreisebene gekoppelt werden soll.

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Regionale Lockerungen: Kretschmann spricht von "Probe"

Es dürfe ab kommenden Montag nicht zu einem "großen Einkaufstourismus" kommen, warnte Kretschmann. "In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen", so der Ministerpräsident. Die Kreise seien gebeten, sich mit ihren Nachbarn abzusprechen, um Aufläufe zu verhindern. Wie genau die Landkreise vorgehen sollen, sagte Kretschmann nicht. Es sei eine "Probe", ob das möglich ist.

Betroffen von dieser "Probe" wäre zum Beispiel der Raum Heilbronn. Die Inzidenz im Stadtkreis Heilbronn liegt bei 30, die im Landkreis Heilbronn bei 51,7. Sollte es bis Montag dabei bleiben, könnte der Einzelhandel in der Stadt unter Auflagen wieder öffnen - im Landkreis wäre aber nur Einzelshopping mit Termin möglich. Es besteht also die Gefahr, dass viele Menschen aus dem Umland zum Einkaufen in die Stadt Heilbronn fahren.

Corona-Inzidenz auf Landkreisebene als Maßstab

Die grün-schwarze Koalition hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass in Kreisen, die an drei Tagen in Folge unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, unter anderem der Einzelhandel wieder öffnen darf. Man hatte auch darüber diskutiert, für Öffnungen die landesweite Inzidenz als Maßstab zu nehmen, um Einkaufstourismus zu vermeiden. Doch das hätte bedeutet, dass es auf Sicht kaum eine größere Lockerung gegeben hätte. Denn die landesweite Inzidenz steigt seit etwa zwei Wochen stetig und liegt mittlerweile bei 56,3. Dagegen liegen 16 von 44 Stadt- und Landkreisen unter 50. Was dann ab Montag wo genau gilt, hängt jetzt also auch von Absprachen zwischen den 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg ab.

Landkreistag: Regeln sind kompliziert

Der baden-württembergische Landkreistag bezeichnete die regionalen Lockerungen als "richtig und wichtig". Allerdings habe man sich "durchaus einen unkomplizierteren Öffnungsmechanismus vorstellen können", sagte Präsident Joachim Walter. Es komme jetzt darauf an, für das Problem des drohenden Einkaufstourismus "angemessene Lösungen zu entwickeln". Man setze auf ein gutes Zusammenwirken mit dem Land, damit sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben möglichst schnell immer weiter normalisieren könne.

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Handelsverband: Einkaufstourismus wohl unvermeidlich

Auch Wirtschaftsverbände begrüßten die Lockerungen grundsätzlich. Zugleich sei aber klar, dass durch die Entscheidung "das Risiko eines ausgeprägten Einkaufstourismus befeuert" werde, teilte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag mit. "Hier muss auf die Vernunft jedes Einzelnen gesetzt werden. Denn klar ist auch, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, dann stehen wir mittels Notbremse sehr schnell wieder vor erneuten Schließungen." Auch der Handelsverband Baden-Württemberg hält einen Einkaufstourismus für "wohl unvermeidlich".

Neben dem Einzelhandel dürfen in Regionen mit Inzidenzen unter 50 auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder Besucher empfangen. In kleinen Gruppen soll auch Sport im Außenbereich wieder möglich sein. Und die Baumärkte sind ab kommender Woche wieder offen - unabhängig von der Inzidenz.

Bei einer Inzidenz von bis zu 100 gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin (!Click & Meet") und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen. Auch kontaktfreier Sport mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren sind möglich. Das gilt zum Beispiel auch für die Landeshauptstadt Stuttgart, wo die Inzidenz derzeit bei 61,5 liegt.

Opposition: Regeln verwirrend und nicht vermittelbar

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Kretschmann im Landtag vor, er lockere nicht aus Überzeugung, sondern auf Druck der Bevölkerung. Es sei nicht vermittelbar, auf der einen Seite private Kontakte zu lockern, aber den Handel nur nach und nach zu öffnen, obwohl der kein Treiber der Pandemie sei. "Öffnen Sie den Handel bitte flächendeckend", rief Rülke. So könne ein "Flickenteppich" und "Einkaufstourismus" verhindert werden. Die AfD kritisierte die "Verwirrung", die durch den Stufenplan entstehe, und forderte erneut eine Aufhebung des wochenlangen Lockdowns.

Die CDU-Fraktion hingegen begrüßte, dass Kretschmann eine "Roadmap aus dem Lockdown" vorgestellt habe. "Es ist gut, dass wir einen Systemwechsel eingeleitet haben", sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Firmen im Land bräuchten eine Perspektive. "Unternehmer wollen Unternehmer sein und nicht Unterlasser." Trotz erster Frühlingsgefühle sei der "Corona-Winter" nicht vorbei.

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