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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über die jüngsten Corona-Beschlüsse debattiert. Vor allem die Öffnung von Grundschulen und die Impfstrategie sorgten für Kontroversen.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die neuesten Corona-Beschlüsse und deren Umsetzung in Baden-Württemberg am Donnerstag im Landtag erklärt und gegen Kritik verteidigt. Er begründete die verlängerten und teils verschärften Maßnahmen erneut mit der Gefahr durch mutierte Varianten des Coronavirus. "Das bedeutet, dass wir die Zahlen noch schneller senken müssen als bisher", so Kretschmann. Nur so könne man die exponentielle Verbreitung der mutierten Viren im Keim ersticken.

Öffnung der Grundschulen nur schrittweise in halben Klassen

Der Regierungschef verteidigte die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 1. Februar. Er sei überzeugt, dass diese Entscheidung "verantwortbar" sei, wenn die Infektionszahlen weiter sinken. Es werde nur eine schrittweise Öffnung bei den Grundschulen geben. Höchstens die Hälfte einer Klasse könne zur selben Zeit unterrichtet werden, sagte Kretschmann. Die Fasnachtsferien vom 15. Februar an werde man nutzen, um nachzuvollziehen, ob sich das Infektionsgeschehen durch die Öffnung geändert habe. Die weiterführenden Schulen blieben zunächst weiter geschlossen, mit Ausnahmen für Abschlussklassen.

Kretschmann: "Die Kanzlerin war nicht erfreut"

"Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen", sagte Kretschmann. Politisch sei das nicht gerade der günstigste Augenblick. Aber in der Sache sei die schrittweise Schulöffnung zu vertreten. Er habe sich intensiv von Virologen, Epidemiologen sowie Kinder- und Jugendärzten beraten lassen, ob man Kitas und Grundschulen öffnen könne. Es sei klar, dass Kinder unter zehn Jahren deutlich weniger ansteckend seien als Erwachsene. Sie seien kein "Treiber" des Infektionsgeschehens und würden viel seltener schwer krank. Aber je länger der Lockdown dauere, desto mehr litten die Kleinsten. "Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser." Er warb auch persönlich um Vertrauen für seine Entscheidung: "Ich habe ja den Beruf des Lehrers nicht zufällig ergriffen. Deswegen wiege ich hier auch nicht mit der Viehwaage, sondern mit der Goldwaage."

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat bereits einen Vorschlag für die schrittweise Öffnung aller Schulen vorgelegt. Darin ist auch von Wechselunterricht für die weiterführenden Schulen ab Mitte Februar die Rede.

Kretschmann verteidigt Impfstrategie

Kretschmann wehrte sich außerdem gegen Kritik der Opposition, Baden-Württemberg sei bei der Zahl der Geimpften Schlusslicht in Deutschland. Er verwies darauf, dass der Südwesten bei der Zahl der Zweitgeimpften an erster Stelle stehe. Die aktuellen Lieferschwierigkeiten des Herstellers Biontech/Pfizer führten dazu, dass andere Bundesländer das Impfen einstellen müssten, während Baden-Württemberg wie geplant weiterimpfen könne.

Er wolle jedoch nicht behaupten, dass es reibungslos laufe. Kretschmann nannte Fehlbuchungen, falsche Dateneingaben und Probleme mit der Hotline. Aber: "Die Richtung stimmt." Man komme wie geplant voran.

AfD-Fraktion protestiert mit Plakaten

Bereits zu Beginn der Sitzung sorgten AfD-Abgeordnete mit einer Protestaktion für Unruhe. Die Parlamentarier hielten am Donnerstag großflächige, weiße Plakate hoch mit der Aufschrift: "Grundrechte sind nicht verhandelbar!". Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte die Abgeordneten mehrfach auf, die Plakate herunterzunehmen. Sie erteilte einen Ordnungsruf an einen Abgeordneten. Fast alle AfD-Abgeordneten weigerten sich zudem, im Plenum eine Maske zu tragen.

Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg halten während einer Plenar-Sondersitzung Plakate mit der Aufschrift "Grundrechte sind nicht verhandelbar!" in den Händen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Abgeordnete der AfD-Fraktion protestierten zu Beginn der Sitzung mit Plakaten. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Scharfe Kritik aus der Opposition: "Die Menschen haben die Nase voll"

Die Opposition übte heftige Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Die Schritte in der Pandemie seien zu schlecht erklärt, die Landesregierung habe die Menschen nicht mitgenommen und die Wirtschaft im Stich gelassen. Die Impfterminvergabe sei chaotisch - wenn ein Senior nicht schnell genug klicke, sei der Impftermin weg.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, die Landesregierung würde die Maßnahmen nicht gut genug und in allen Sprachen erklären. Nur wenn alle verstehen worum es geht, könnten auch alle mitziehen. Das Vorgehen der Landesregierung schade der Akzeptanz der Maßnahmen und damit der Infektionslage. Die Menschen hätten die Nase voll und seien nicht endlos bereit diesen Weg mitzugehen, so Stoch.

FDP sieht Kretschmann und Eisenmann im Wahlkampfmodus

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnte die weiteren Verschärfungen des Lockdowns ab. Dies stehe im Widerspruch zur geplanten Grundschul-Öffnung und hänge mit der Rolle von Kultusministerin Eisenmann zusammen. "Das ist eben doch dem Wahlkampf geschuldet, weil Sie in Ihrer Regierungskoalition eine Ministerin sitzen haben, die Spitzenkandidatin ist und sich in der Bildungspolitik profilieren will", sagte Rülke.

Grüne und CDU verteidigten die schärferen Maßnahmen. Doch selbst CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte: "Finger weg vom Shutdown der Industrie." Stünden die Bänder im Land still, würde man das wirtschaftlich nicht überleben.

Kretschmann verteidigt Homeoffice-Regelung

Der Regierungschef verteidigte außerdem die neue Maßnahme, um mehr Menschen zum Arbeiten von zuhause anzuhalten. "Da, wo Homeoffice möglich ist, müssen die Arbeitgeber ihren Beschäftigten dies gewähren." Aus der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums entstehe kein Klagerecht oder gar ein Anrecht auf Homeoffice für den Arbeitnehmer, sagte Kretschmann. Die Unternehmen müssten sich lediglich gegenüber den Behörden erklären. "Das ist nicht mehr als ein gewisses Druckmittel, damit die Wirtschaft das auch macht." AfD-Fraktionschef Bernd Gögel und Rülke bezeichneten die Verordnung hingegen als "Bürokratiemonster".

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