Baden-Württemberg

Kuratorium der Landeszentrale: BW-Landtag verweigert AfD den Einzug

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Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, im Landtag. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale "madig gemacht" hätten, um sie abschaffen zu können. "Wir brauchen keine Brunnenvergifter wie Sie, deswegen lehnen wir Ihre Wahl ab", rief Sckerl in Richtung der AfD. Neben den Grünen lehnten auch CDU, SPD und FDP die Bewerber der AfD für das Kuratorium ab. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kündigte an, die Wahl immer wieder auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Das Nein der anderen Fraktionen sei "schäbig".

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