Ein Strommast bei Karlsruhe (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Uli Deck)

Gefahr neuer Abhängigkeiten?

Hitzige Debatte im BW-Landtag über Teilprivatisierung der TransnetBW

Stand

Die EnBW will Anteile des Stromnetzanbieters TransnetBW an private Investoren verkaufen. Die SPD will das verhindern. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel an den Plänen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch über den geplanten Teilverkauf der EnBW-Tochter TransnetBW debattiert. Die EnBW möchte 49,9 Prozent der Unternehmensanteile verkaufen, die Hälfte davon an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

SPD fordert Verbleib in öffentlicher Hand

Diese Teilprivatisierung eines Stromnetzanbieters sieht die Opposition kritisch - insbesondere die SPD, die die Debatte beantragt hatte. TransnetBW sei kritische Infrastruktur, konstatierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch gleich zu Beginn der Debatte. Sie decke 3.000 Kilometer Höchstspannungsnetz ab - damit sei das Tochterunternehmen der EnBW Rückgrat der Energieübertragung in Baden-Württemberg und wesentlich für die Energiewende. Deshalb müsse es in öffentlicher Hand bleiben.

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Für die SPD sei klar, "dass kein Verkauf an ein Unternehmen in Frage kommt, an dem ein Nicht-EU-Staat beteiligt ist. Wir dürfen auch hier keine geostrategischen Abhängigkeiten entstehen lassen, die uns ebenfalls erpressbar machen", sagte Stoch.

Kritische Infrastruktur muss zwingend in öffentlicher Hand bleiben! Dennoch plant die grün-schwarze Landesregierung inmitten der #Energiekrise den Teilverkauf des über 3.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetz der TransnetBW GmbH. https://t.co/YWGRgSBmsa

Dem Antrag der SPD, das Stromnetz vollständig in öffentlicher Hand zu halten, schlossen sich bei der namentlichen Abstimmung mit Parlamentspräsidentin Muhterem Aras sowie Armin Waldbüßer auch zwei Abgeordnete der Grünen an.

Auch bei der FDP gibt es Bedenken: Der Ukraine-Krieg habe offen gelegt, wohin wirtschaftliche Abhängigkeiten führen, hieß es aus der Fraktion. Allerdings sei auch klar, dass für die gewaltigen Investitionen private Investoren notwendig seien. Daher müsse ein möglicher Teilverkauf genauestens beobachtet werden.

Bayaz: Keine Garantie möglich

Ein Versprechen des CDU-Abgeordneten Ulrich Hockenberger ließ die Opposition aufhorchen: Er garantiere, dass die TransnetBW in öffentlicher Hand bleibe, sagte Hockenberger in seinem Redebeitrag. Das sei nicht möglich, stellte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf Nachfrage klar. Denn die Landesregierung habe keinen Einfluss auf das operative Geschäft der EnBW, weil das Land nur mittelbar an dem Unternehmen beteiligt sei. Allerdings werde man die Transnetanteile sicherlich nicht an autoritäre Regimes verkaufen - darauf könnten sich die Menschen im Land verlassen.

CDU will Mitspracherecht des Landtags prüfen

Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag angekündigt, den Verkauf von Transnet-Anteilen an private Bieter nicht einfach so hinnehmen zu wollen. Fraktionschef Manuel Hagel (CDU) sieht die Landtagsverwaltung in der Pflicht, zu prüfen, ob der Landtag beim Teilverkauf der TransnetBW ein Mitspracherecht besitzt.

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), der dem SWR vorliegt, erklärte Hagel: "Der Verkauf kritischer Infrastruktur berührt wesentliche Interessen des Landes ganz unmittelbar und ist deshalb von überaus hoher Bedeutung für das Land und seine parlamentarischen Vertreter." Dies könne eine Beteiligungspflicht oder jedenfalls eine Unterrichtungspflicht des Landtags zur Folge haben. Auch die FDP im Landtag forderte die genauer Überprüfung der potentiellen Käufer. Die Transnet-Anteile dürften nicht in fremde Hände fallen, so der FDP-Energiepolitiker Frank Bonath.

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Grüne sehen Interessen des Landes gewährleistet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht aktuell keine Alternative zum Verkauf der Anteile. Das Land habe nicht die Mittel, um selbst einzusteigen. Aus Sicht der Grünen sind durch die mehrheitliche Beteiligung und die Durchgriffmöglichkeiten bei der EnBW die Interessen des Landes auch weiterhin gewährleistet. Das teilte ein Sprecher der Grünen dem SWR auf Anfrage mit.

Transnet-Anteile sollen aufgeteilt werden

Beim Teilverkauf der EnBW-Tochter TransnetBW geht es um 49,9 Prozent der Anteile. Diese sollen aufgeteilt werden. Während die eine Hälfte, also 24,95 Prozent an die staatliche KfW-Bank gehen soll, sollen die anderen 24,95 Prozent in einem Bieterverfahren verkauft werden. Der Teilverkauf von TransnetBW soll frisches Geld in die Kasse des Unternehmens spülen.

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