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Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag ihr neues Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses sieht eine Solarpflicht vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Das neue Klimaschutzgesetz ist das erste große Projekt der Landesregierung in der neuen Wahlperiode. Die wichtigste Neuerung in dem Gesetz: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen sich Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Geplant sind außerdem 1.000 neue Windräder, davon 500 Windräder im Staatswald.

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Klimaziele sollen verschärft werden

Die Koalition will außerdem noch ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Gesetz verankern. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden - bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel.

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Damit will das Land fünf Jahre schneller sein als der Bund und bis dahin nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie wieder gebunden werden können.

Vergangene Hochwasserkatastrophe zeige Dringlichkeit des Gesetzes

Wenn der CO2-Ausstoß nicht deutlich reduziert werde, seien die Folgen des Klimawandels für nachfolgende Generationen schwer beherrschbar - dies habe die jüngste Hochwasserkatastrophe gezeigt, sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zur Begründung für das neue Gesetz.

AfD und FDP halten Solarpflicht für unzumutbar und unsozial

Kritik am neuen Klimaschutzgesetz kommt von der Opposition. Die AfD moniert eine unzumutbare Belastung für die Bürger. Die FDP hält die Solarpflicht für unsozial, sie werde zu einem Sanierungsstau führen und das Bauen und Wohnen verteuern.

Umweltministerin Walker: Weitere Maßnahmen sollen folgen

Die Umweltministerin kündigte für die Bereiche Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude ein wissenschaftliches Gutachten an. Danach wolle die Regierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept mit konkreten Maßnahmen erarbeiten. Dieses will die Grünen-Politikerin im nächsten Jahr vorlegen.

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