Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg sitzt nach seiner Regierungserklärung im neu gewählten Landtag von Baden-Württemberg auf seinem Platz. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

Kretschmann fordert mehr Klimaschutz

BW-Landtag berät über Weltklimakonferenz in Glasgow

STAND

Die Weltklimakonferenz ist in die heiße Phase eingetreten. Weil der Klimaschutz groß im Programm der grün-schwarzen Landesregierung steht, will der Landtag heute darüber beraten.

Am zweiten Tag seiner Plenarsitzung zum Haushalt will der baden-württembergische Landtag heute auf die Weltklimakonferenz schauen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte mit Blick auf die Verhandlungen im schottischen Glasgow zuletzt mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz gefordert.

Klimaschutz steht groß im Programm der BW-Regierung

Der Klimagipfel soll laut Zeitplan am Freitag enden. Die Ergebnisse in Glasgow werden auch für die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg von Bedeutung sein, die den Klimaschutz groß im Programm stehen hat.

So wurde beispielsweise in Glasgow das Verbrenner-Aus bis spätestens 2040 beschlossen. Deutschland hat die Initiative nicht unterschrieben. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte im Gespräch mit dem SWR aber seine Hoffnung, dass das Votum von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU/CSU) noch geändert wird:

Nach Weltklimakonferenz in Glasgow BW-Verkehrsminister Hermann: Hoffnung auf schnelles Ende des Verbrennungsmotors

Spätestens 2040 ist für Verbrenner Schluss - so wurde es auf der Weltklimakonferenz beschlossen. Doch Deutschland macht nicht mit. Verkehrsminister Hermann setzt auf die Ampel.  mehr...

Atomkraft: Hermann hält nichts davon

Zudem äußerte sich Herrmann kritisch über die Entwicklung im Nachbarland Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron vor kurzem angekündigt hat, mehr Atomkraftwerke zu bauen. Aktuell ist der französische Ort Fessenheim, rund 25 Kilomenter südwestlich von Freiburg, als möglicher Standort für einen neuen Atomreaktor im Gespräch. Das Kraftwerk wurde erst 2020 vom Netz genommen. "In Deutschland ist es undenkbar, dass einer noch eine Rolle rückwärts macht", sagte Verkehrsminister Hermann im Gespräch mit dem SWR.

Über Atomkraft wird derzeit auch heftig in der EU diskutiert. Frankreich und einige weitere Staaten machen Druck, dass Atomkraftwerke Teil der grünen EU-Klimapolitik werden sollen. Auch international erlebt Atomkraft eine Renaissance. In Deutschland hingegen wird der Automausstieg bis Ende 2022 ganz vollzogen sein. Laut Verkehrsminister Hermann werde diese Technologie politisch nur noch von AfD-Abgeordneten befürwortet.

"Wenn wir doch alle Technologien haben, klimaneutral Autos zu bewegen, wäre es doch verrückt, in eine hochgefährliche Energie-Erzeugungstechnologie einzusteigen, die zudem abartig teuer ist, wie wir jetzt bei der Endlagersuche sehen."

Auch Maskenpflicht im Unterricht wird Thema sein

Neben dem Klimaschutz soll beim heutigen Austausch im baden-württembergischen Plenum auch die Landespolitik eine Rolle spielen. Die SPD will mit der Bildungspolitik der Regierung hart ins Gericht gehen. Sicher wird dabei auch die Frage nach der Maskenpflicht im Unterricht wieder eine Rolle spielen. Diskutiert wird auch über die Entscheidung, das Landesgesundheitsamt am Ende des Jahres aus der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart zu lösen und in das Sozialministerium einzugliedern.

Am ersten Tag der Plenarsitzung hatte der Landtag bereits am Mittwoch über den Haushaltsplan für 2022 beraten. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

Streit im Stuttgarter Landtag "Haushalt der Lustlosigkeit": BW-Opposition kritisiert Etatpläne 2022

Der Landtag in BW hat am Mittwoch über den Haushalt 2022 beraten. Es soll keine neuen Schulden geben, Corona-Kredite will die Regierung tilgen. Pläne, die heftig kritisiert wurden.  mehr...

SPD-Kritik: "Haushalt der Lustlosigkeit"

Über den Etat für das kommende Jahr wurde heftig gestritten. FDP, SPD und AfD warfen den Regierungsparteien Taschenspielertricks vor. Man habe über den Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2020/2021 neue Kredite aufgenommen, um sich schuldenfrei präsentieren zu können, kritisierte etwa SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er sprach von einem "Haushalt der Lustlosigkeit".

Mehr zum Thema

Großbritannien

Am Rande der Klimakonferenz in Glasgow Kretschmann bei Klimaverhandlungen: Einigung auf ehrgeizigeres 1,5-Grad-Ziel

Ministerpräsident Kretschmann hat in Schottland mit Vertretern aus Kalifornien über gemeinsame Klimaziele gesprochen. Seine Reise soll auch die Beziehung zwischen Baden-Württemberg und Großbritannien stärken.  mehr...

Stuttgart

Neue Stellen trotz Corona Landesregierung BW: Wozu braucht es die neuen Staatssekretäre?

Die BW-Landesregierung muss wegen Corona sparen - schafft aber neue Stellen, die das Budget belasten. Die Zahl der Staatssekretäre wurde aufgestockt. Dafür gibt es Kritik.  mehr...

Aus für Verbrenner bis 2040: Auch Daimler unterzeichnet die Vereinbarung auf der Weltklima-Konferenz

Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben sich 24 Staaten sowie einige Städte und Unternehmen dazu bekannt, auf emissionsfreie Autos umzusteigen - und zwar bis spätestens 2040. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern der Initiative, dafür aber der deutsche Autobauer Daimler mit seinen Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte diesen Schritt. "Entscheidend ist, dass sich eine Reihe von Ländern, Regionen und Städten entschieden haben, den Weg zu gehen und das große Automobilhersteller dabei sind - und mit Daimler auch ein großes Unternehmen aus Baden-Württemberg. Das hat mich sehr gefreut." Hermann zeigte sich zuversichtlich, dass eine zukünftige Ampel-Koalition der Übereinkunft von Glasgow beitreten werde. Im Sondierungspapier stehe, dass man - analog zur EU - bis 2035 aus dem fossilen Verbrenner aussteigen möchte.
Warum synthetische Kraftstoffe für Pkw im Moment noch keine Alternative zu batterieelektrischen Antrieben sind, erläutert der baden-württembergische Verkehrsminister im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Lechler.  mehr...

STAND
AUTOR/IN