Die Hoteliers und Gastronomen in der Region Trier kritisieren den Oster-Lockdown (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Sondersitzung im Landtag

Erneut Ausgangssperren und neue Regelungen für die Schulen

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Es gab viel zu besprechen im Landtag. Unter anderem hat Ministerpräsident Kretschmann klar gemacht, wie es an den Schulen nach Ostern weitergehen soll. Mittenrein platzte eine Nachricht von Bundeskanzlerin Merkel.

Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Voraussetzung dafür sei, dass neben Lehrkräften auch Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche getestet würden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die Testmöglichkeiten seien nach den Ferien weitgehend aufgebaut.

"Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen", so Kretschmann. Der grüne Regierungschef kündigte an, sich kommende Woche mit Vertretern von Eltern, Lehrern und Schulleitern zusammensetzen zu wollen.

Kommt die Testpflicht an Schulen?

"Wenn wir möglichst viel Präsenz ermöglichen wollen, brauchen wir eine hohe Teilnahmequote an den Tests", betonte Kretschmann. Er schloss eine "Testpflicht" nicht aus. "Das loten wir rechtlich aus."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, es müsse einen Stufenplan geben, "um es trotzdem allen Kindern zu ermöglichen, nach Ostern zumindest für einige Tage in der Woche Unterricht in Präsenz zu erhalten". Man wolle sich dabei an der Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche in den Stadt- und Landkreisen orientieren. Davon hänge ab, ob Schüler im Hybridunterricht, im Wechselunterricht oder auf herkömmliche Weise unterrichtet werden.

Winfried Kretschmann und Andreas Stoch nehmen an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch (r.), bei der Corona-Sondersitzung im Landtag. picture alliance/dpa | Marijan Murat

In Hotspots könnten Schulen wieder geschlossen werden

In Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 sollen die Schulen allerdings geschlossen werden, sagte Schwarz. Kinder und Jugendliche sollten dann ausschließlich digitalen Unterricht bekommen.

Neben Informationen zu den Schulen gab es eine überraschende Nachricht aus Berlin. Bundeskanlerin Angela Merkel entschied nach der massiven Kritik der vergangenen Tage, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

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So wenig wie möglich öffentliches Leben

Zuvor hatte Kretschmann mitgeteilt, dass das öffentliche Leben in Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. bis zum 5. April weitgehend herunter gefahren werde. Öffentliche Ansammlungen werden untersagt, kirchliche Gemeinschaften werden gebeten, Gottesdienste rund um die Ostertage virtuell abzuhalten.

Außerdem kündigte Kretschmann an, dass die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Coronavirus-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner wieder greifen werde. Zudem werde die Anfang März beschlossene Notbremse in Stadt- und Landkreisen wieder greifen, wenn der Inzidenz-Wert die 100er-Marke überschreitet. Es gelten dort dann die gleichen Regeln, die bis 7. März in Kraft waren.

Appell an Unternehmer: Mitarbeiter sollen sich testen können

Der Grünen-Politiker äußerte in seiner Rede zusätzlich einen Appell an Unternehmen, regelmäßig Schnelltests für Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, die in Präsenz arbeiten müssen - "mindestens einmal die Woche, besser zweimal." Anfang April wolle man sich einen Überblick verschaffen, wie viele Unternehmen im Land solche Tests anbieten. Sollte die Quote zu niedrig sein, werde eine bundesweite rechtliche Verpflichtung für die Unternehmen geprüft, so Kretschmann weiter.

"Niemand zieht die Notbremse leichtfertig. Aber wer sie nicht betätigt, begibt sich in die Gefahr einer fahrlässigen Handlung."

Nachdem sich der Ministerpräsident am Dienstag kritisch über Flugreisen von und nach Mallorca geäußert hatte, kündigte er im Landtag eine Testpflicht für Passagiere und die Crew vor dem Abflug an, wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Die Bundesregierung habe zugesagt, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu ändern.

Die oppositionelle SPD ging mit verständnissvollen Worten in die Debatte. Er sei nicht hier, um Schuldzuweisungen zu verteilen, so SPD-Chef Andreas Stoch. Den allermeisten Menschen im Land sei es egal, ob die unerfüllten Wünsche und Versprechungen rund um die Coronavirus-Pandemie vom Bund oder den Ländern kommen würden. Es würden Zweifel daran wachsen, dass "das Management der Politik so gut ist, wie es dringend sein sollte", so Stoch. Die Politik sollte aufhören, Dinge zu versprechen, die man nicht einhalten könne. Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde würden zahlreiche Fragen aufwerfen, hätten aber kaum Lösungsvorschläge unterbreitet.

Scharfe Kritik an der angedachten Absage von Präsenzgottesdiensten an den Osterfeiertagen äußerte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Auch die angedachte und nun abgesagte Osterruhe an Gründonnerstag erntete wenig Zustimmung. "Es könnte ja sein, dass dieser Tag ein vorgezogener Aprilscherz war", so Gögel.

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