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Der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm hat die Politik in Baden-Württemberg erschüttert. Vier Fraktionen im Landtag haben nun ein Zeichen gesetzt - eine blieb außen vor.

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Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag gegen Antisemitismus ausgesprochen und eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung verabschiedet. "Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt den hinterhältigen und feigen Angriff am Sabbat - dem jüdischen Ruhetag - auf die Synagoge in Ulm auf das Schärfste", heißt es in der Resolution.

"Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz", sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch in Stuttgart. "Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel aus Ehingen (Alb-Donau-Kreis) warnte in der Debatte vor einer Verharmlosung der Tat. Auch wenn keine Menschen zu Schaden kamen: "Für uns ist klar: Antisemitismus ist Antisemitismus ohne jeden Abstrich."

Manuel Hagel (CDU) (Foto: SWR)
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (CDU) verurteilte jeglichen Antisemitismus.

Maßnahmen gegen Antisemitismus werden verstärkt

In der Resolution mit dem Titel "Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg" heißt es unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus "entschlossen und entschieden" fortgeführt werden soll.

Zudem sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen mit "höchster Priorität" behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. "Sie sind nicht allein", versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Rede im Plenum den Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg.

"Der Antisemit gehört nicht zu Deutschland. Juden gehören zu Deutschland und sind uns willkommen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bezeichnete es als "Schande für uns alle" wenn sich jüdische Mitbürger im Land nicht mehr sicher fühlen könnten.

Fraktionen bezogen AfD nicht ein

Die AfD ließen die anderen Fraktionen extra außen vor. Die Partei warf den anderen Parteien dies dann vor. Grünen-Fraktionschef Schwarz begründete den Ausschluss so: "Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man nehme der AfD das Engagement gegen Antisemitismus nicht ab.

"Dass Sie auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, sogar Themen wie dieses für eine parteipolitische Profilierung zu missbrauchen, ist geschmacklos", entgegnete AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die meisten AfD-Abgeordneten stimmten dem Antrag dennoch zu, einige enthielten sich allerdings.

Importiertes Problem?

AfD-Chef Gögel warf der Landesregierung vor, den Antisemitismus im größeren Maße "importiert" zu haben.

Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden im ersten Quartal dieses Jahres von 55 antisemitisch motivierten Straftaten bislang 25 Taten aufgeklärt. Von den 25 Tatverdächtigen haben 20 die deutsche Staatsangehörigkeit und fünf eine ausländische. Lässt man die unaufgeklärten Fälle außer acht, ergibt sich keine überdurchschnittliche Beteiligung von Ausländern. Aufgrund der vielen unaufgeklärten Fälle ist eine Beurteilung nach Zahlen allerdings nicht abschließend möglich.

Empirisch lasse sich die Vorstellung, Antisemitismus sei primär ein Importprodukt, nicht halten, sagte zudem Sina Arnold vom Zentrum für Antisemitismusforschung dem SWR bereits Ende Mai. "Diejenigen, die hierher kommen aus - in dem Fall - arabischen Ländern, die bringen auch antisemitische Bilder mit sich." Sie brächten diese auch in eine Gesellschaft, in der diese Bilder auch schon vorhanden sind, so Arnold. Man dürfe weder Verharmlosen, dass es Antisemitismus auch unter Migrantinnen und Migranten gibt, noch verharmlosen, dass es ihn auch in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund gibt.

Brandanschlag auf Ulmer Synagoge

Ein bislang Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden. Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Tat als "niederträchtig".

So berichtete "SWR Aktuell Baden-Württemberg" am Tag des Anschlags (5. Juni 2021):

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Das Motiv des Täters ist weiter unklar. Erst wenn dieser gefasst sei, werde es Hinweise auf das Motiv geben, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Trotz eines Zeugenaufrufs hätten sich bisher keine weiteren Augenzeugen bei der Polizei gemeldet. Dass der Täter bewusst den 5. Juni als Termin für den Anschlag ausgesucht hatte, da dieser auch der Beginn des israelischen Sechs-Tage-Kriegs im Jahr 1967 war, bleibe bisher reine Mutmaßung, so der Sprecher.

Lob vom Antisemitismusbeauftragten

Auf einen möglichen Zusammenhang hatte zuvor Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume hingewiesen. Er sei stolz auf das Parlament, sagte er als Reaktion auf die Verabschiedung der Resolution. Es sei wichtig, jüdisches Leben in unserer Mitte und den jüdisch-islamischen Dialog auszubauen, um jede Art von Feindseligkeit und Verschwörungsglauben zurückzudrängen. "Auch die jüdischen Gemeinden werden mit darauf achten, dass es nicht allein bei Resolutionen bleibt", sagte Blume.

Auch der Ulmer Rabbiner Shneur Trebnik begrüßte die Resolution des Landtags gegen Antisemitismus. Trebnik war bei der Debatte im Landtag vor Ort. Bei ihr handele es sich um einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Normalität, mehr Sicherheit und einem besseren Miteinander. "Jüdisches Leben ist nicht exotisch, sondern gehört zum Alltag", sagte er dem SWR.

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