Landtag lehnt Luchas Entlassung mit grün-schwarzer Mehrheit ab. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Sozialminister bleibt im Amt

Lucha nach gescheitertem Entlassungsantrag im BW-Landtag: "Es ist nicht alles rund gelaufen"

Stand

BW Gesundheitsminister Lucha musste in letzter Zeit viel Kritik einstecken. Der Antrag von SPD und FDP ihn aus der Regierung zu entlassen, hatte jedoch keinen Erfolg.

Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bleibt im Amt. Die Oppositionsparteien SPD und FDP wollten erreichen, dass der 61-Jährige von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus der Regierung geworfen wird. Die erforderliche Zweitdrittelmehrheit für die Entlassung wurde im Landtag bei der Abstimmung allerdings nicht erreicht.

Lucha: Habe eingestanden, dass nicht alles rund lief

Am Donnerstagabend war Lucha zu Gast in der SWR Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Dort sagte er, der Entlassungsantrag im Landtag sei natürlich keine Situation, die man sich wünsche. Gleichzeitig warf er der Opposition vor, bei ihrem Antrag keine "substanziell neuen" Vorwürfe vorgebracht zu haben. "Natürlich habe ich eingestanden, dass nicht alles rund gelaufen ist", sagte Lucha. So würde er etwa bei der Impfkampagne aus heutiger Sicht keine Hotline zur Terminvereinbarung mehr einrichten. Trotz dieses Eingeständnisses bewertet Lucha seine und die Arbeit seines Ministeriums in der Pandemie aber als gut. So habe man 800 Verordnungen auf den Weg gebracht und "nur drei Prozent wurden beklagt", so Lucha.

SPD und FDP werfen Lucha grobe Fehler vor

Grund für den Entlassungsantrag der Oppositionsparteien war neben Beispielen wie schlechter Impfquote und mangelhafter Masken vor allem ein Brief Luchas, in dem er den Beginn einer endemischen Lage ins Spiel gebracht hatte.

SPD und FDP waren sich bei der Debatte so einig wie selten. Gesundheitsminister Lucha sei überfordert und habe das Vertrauen des Ministerpräsidenten verloren, so die einstimmige Meinung der Oppositionsparteien. Die ungewöhnliche Allianz erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch so: Es gehe den Fraktionen nicht um die Ziele in der Pandemie, sondern um handwerkliche Fehler.

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke verwies zum Beweis unter anderem auf diverse verlorene Gerichtsurteile der Landesregierung in der Pandemie. Lucha sei vor Gericht damit etwa so erfolgreich, wie Prinz Ernst August von Hannover, so Rülke. Zustimmung für die Entlassung Luchas kam auch von der AfD: Der Antrag sei ein Lichtblick, denn dass längst keine pandemische Lage mehr herrsche, sei offensichtlich, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.

Heftige Kritik von Grün-Schwarz an Lauterbach

Die Landesregierung nutzte die Debatte nicht nur, um Gesundheitsminister Lucha zu verteidigen, sondern auch für Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte in seiner Rede: "Die SPD fordert die Entlassung des Gesundheitsministers. Ich frage mich: Von welchem?" Er spielte damit auf Lauterbachs Rückzieher bei den Corona-Isolationsregeln an.

Dem stimmte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu. Natürlich habe Lucha in dieser großen Gesundheitskrise auch Fehler gemacht, da sei er aber in guter Gesellschaft. Alle in der Politik hätten Fehler gemacht, das sehe man auch am "Hin und Her von Minister Lauterbach".

Kretschmann: Lucha hat Dank und Respekt verdient

Aus Sicht von Ministerpräsident Kretschmann hat Minister Lucha Respekt sowie Dank verdient und keinen Spott. In einer Krise müsse man auch Risiken eingehen, sagte der Regierungschef - daraus einen Vorwurf zu konstruieren, finde er schäbig.

SPD, FDP und ein Großteil der AfD-Fraktion stimmten im Landtag für die Entlassung von Lucha, die grün-schwarze Koalition lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Im Unterschied zum Bundestag kann der baden-württembergische Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten für einen Rauswurf stimmen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Antrag im baden-württembergischen Landtag Mehrere Parteien fordern Entlassung von Gesundheitsminister Lucha

Weil er während der Corona-Pandemie viele Fehler begangen haben soll, haben SPD und FDP einen Entlassungsantrag gestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt das ab.

Baden-Württemberg

"Immunität von mehr als 90 Prozent" Gesundheitsminister Lucha erwartet ruhigen Corona-Sommer in Baden-Württemberg

Angesichts rückläufiger Fallzahlen geht Gesundheitsminister Lucha von einer entspannten Corona-Lage in den kommenden Monaten aus: Es gebe eine hohe Immunität in der Bevölkerung.

Stand
AUTOR/IN
SWR