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Nach der Grenzöffnung der Türkei nimmt die Zahl der Migranten an der EU-Außengrenze weiter zu. Während Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Baden-Württemberg "für alles gewappnet" sieht, ist der Landkreistag skeptischer.

Angesichts der sich zuspitzenden Migrationslage in Südosteuropa sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen gut vorbereitet. "Wir haben eine flexible Vorsorge getroffen und sind für alles gewappnet", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Das Land verfüge über effektive und leistungsfähige Strukturen der Flüchtlingsaufnahme. "Wir haben mit diesen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ein atmendes System eingeführt, mit dem wir kurzfristig auf Zugangsspitzen reagieren können." Er gehe nicht davon aus, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen werde. Aber die Situation in Südosteuropa sei äußerst schwierig.

Kretschmann: Flüchtlinge seien von Erdogan instrumentalisiert worden

An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Auf der türkischen Seite harren Tausende Migranten aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Die Migranten wollen in die EU, doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Die Flüchtlinge seien von Erdogan politisch instrumentalisiert worden, kritisierte Kretschmann. Die Probleme dürften aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Es dürfe keinen unkontrollierten Zugang nach Europa geben. Es müsse klar sein, wer komme. Deshalb dürfe man Griechenland und die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze nicht alleinlassen. "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für die Geflüchteten an der Grenze. Und wir brauchen eine Debatte um einen Neustart des Asylsystems in der Europäischen Union."

Kretschmann unterstützt den Vorschlag der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen von der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Er glaube aber nicht, dass es dazu kommen werde. Schließlich habe die Bundesregierung bereits den Vorschlag abgelehnt, Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Landkreistag: Flüchtlingsunterkünfte nicht weiter abbauen

Der Landkreistag beharrt indes weiter darauf, die Flüchtlingsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung in Baden-Württemberg nicht weiter abzubauen. Hintergrund ist der Syrien-Konflikt und die angespannte Lage an der EU-Außengrenze. Nachdem die Türkei die Grenzen geöffnet hat, versuchen etwa 13.000 Flüchtlinge über die griechische Grenze in die EU zu gelangen. Die Flüchtlingslager sind überfüllt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten.

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Landkreistag gefordert, die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg nicht weiter zu reduzieren. Damals hatte das Innenministerium noch mit Verweis auf die sinkenden Zugangszahlen abgelehnt. Nun setzt der Landkreistag darauf, dass das Ministerium seine Haltung angesichts der aktuellen Entwicklungen an der EU-Außengrenze auf den Prüfstand stellt. "Unseres Erachtens macht es definitiv keinen Sinn, Unterbringungskapazitäten abzubauen, die gegebenenfalls schon bald für teures Geld wieder neu aufgebaut werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski in Stuttgart.

Innenministerium will Abbau-Stopp prüfen

Das baden-württembergische Innenministerium erklärte, das Anliegen des Landkreistags werde geprüft. Der Landkreistag sei hierüber informiert. Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17.600, jetzt sind es 8.000 Plätze. Zu den zahlreichen aufgegebenen Unterkünften gehören etwa die Erstaufnahmeeinrichtungen in Villingen-Schwenningen, Meßstetten und Mannheim (Benjamin-Franklin-Village). Sie stehen zum Beispiel den Kommunen als städtebauliche Entwicklungsflächen zur Verfügung. Auch in den großen Kommunen wurde die Anzahl der Plätze reduziert.

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